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Arbeitsplan 2008 umfasst 95 Themen

Die Koalition hat sich einen Arbeitsplan für 2008 verordnet. Der Plan, der am Mittwoch im Ministerrat beschlossen wurde, enthält gezählte 95 Themen, deren Behandlung bzw. Erledigung exakt terminisiert wurde.

Die APA veröffentlicht eine Auswahl der Themenliste:

  • Im April soll die Steuerreformkommission eingesetzt werden. Bis Oktober soll die politische Einigung bei der Steuerreform 2010 erzielt werden. Ebenfalls noch im April steht ein Paket für ältere Arbeitnehmer auf dem Programm.

  • Für Mai ist die Umsetzung der Mindestsicherung in Aussicht gestellt sowie die Realisierung der Sexualstraftäter-Datei. Auch im Juni – während der EURO 08 – hat sich die Regierung ein intensives Programm vorgenommen: u.a. geplant sind die Familienrechtsreform inklusive Homo-Partnerschaft. Das neue Ökostromgesetz und die Fixierung der Bildungsstandards. Regierungsintern sollen Richtlinien für die Öffentlichkeitsarbeit erlassen werden sowie ein “Code of Conduct”, also Verhaltensregeln für Ministerbüros.

  • Intensiv auch das Programm im Juli: Schwerpunkt ist die Verfassungs- und Verwaltungsreform inklusive Punktation zu den Landesverwaltungsgerichten und Neuordnung der Schulverwaltung. Weiters sollen die Invaliditätspensionen neu geregelt, die Integrationsplattform präsentiert und die umstrittene Online-Durchsuchung umgesetzt werden. Im August steht die EU-Wegekostenrichtlinie auf dem Regierungs-Fahrplan.

  • Im September soll das Universitätsgesetz weiterentwickelt, die Pensionsharmonisierung mit den Ländern in Angriff genommen und die Mitarbeiterbeteiligung forciert werden. Auch das Doppelbudget 2009/2010 soll ausverhandelt werden. Das Budget 2009 wird im Herbst beschlossen, das Budget 2010 gemeinsam mit der Steuerreform im Frühjahr 2009.

  • Im Oktober steht u.a. die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auf dem Programm, im November die Gesundheitsreform inklusive Reform des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger und im Dezember schließlich die Evaluierung des Pflegegeldes und die Mietrechtsnovelle.
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