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Arbeitsminister Kocher von NEOS euphorisch begrüßt

Die NEOS erhoffen sich einen Kurswechsel hin zu echter Expertise.
Die NEOS erhoffen sich einen Kurswechsel hin zu echter Expertise. ©APA/HANS PUNZ
Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wurde von den NEOS geradezu euphorisch begrüßt. Sie erhoffen sich durch ihn einen Kurswechsel der Regierung zu mehr Expertise.
FPÖ OÖ kritisiert Kickl

Die NEOS begrüßen den neuen Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) geradezu euphorisch. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger erhofft sich durch seine Bestellung einen Kurswechsel der türkis-grünen Bundesregierung zu echter Expertise in ihre Reihen. Anlässlich der NEOS-Jahresauftaktklausur nannte sie in einer Pressekonferenz am Dienstag auch die Arbeitsschwerpunkte ihrer Fraktion für 2021. Wenig überraschend soll es um Transparenz, Bildung und die Wirtschaft gehen.

NEOS bringen Kocher "großen Vertrauensvorschuss" entgegen

Sie schätze Kocher als anerkannten Experten, man habe mit ihm in der Vergangenheit bereits viel zusammengearbeitet und bringe ihm "einen ganz großen Vertrauensvorschuss" entgegen, so die NEOS-Chefin, die seine "grundsätzlich liberalen Gedanken" lobte. Kocher kenne sich nicht nur beim Arbeitsmarkt aus. Sie empfehle der Regierung, sein Wissen auch für wirtschafts- und fiskalpolitische Fragen zu nutzen.

"Für die Regierung ist es - ob zufällig oder nicht - eine Erlösung", so Meinl-Reisinger zu der Umbildung nach dem Abgang von Christine Aschbacher (ÖVP) nach Plagiatsvorwürfen bei deren wissenschaftlichen Abschlussarbeiten. Statt Schlagzeilen, Schlagworten und Loyalität zu Parteichef Sebastian Kurz könnte nun endlich Expertise und Ernsthaftigkeit im Vordergrund stehen. Sie bezeichnete es als überlegenswert, Kochers Arbeitsressort nun mit den Wirtschafts- oder den Sozialagenden zusammenzuführen und das Gesundheitsressort freizuspielen.

Regierung müsse Weichen für Staatsreform stellen

Neben der Gesundheit soll 2021 auch der Arbeitsmarkt, der Wohlstand, die Bildung und das Überleben der Wirtschaft im Vordergrund stehen, meinte sie. Die Regierung müsse die Weichen für eine umfassende Staatsreform stellen. Der verkorkste Impfstart habe gezeigt, dass Föderalismus und Bürokratismus Österreich sehr nahe an ein Staatsversagen gebracht habe. Zudem sei es Usus geworden, Parteigänger an die Spitzenpositionen des Beamtenapparats zu setzen. Damit müsse Schluss sein.

Schwerpunkte der NEOS 2021

Schwerpunktmäßig wollen sich die NEOS heuer der Transparenz sowie der Bildung widmen, denn nicht nur lasse man Eltern und Schulpersonal weiter im Unklaren, was die Dauer des Home Schoolings trifft. Es habe auch die Digitalisierung nicht stattgefunden, die Schulen würden in Bürokratie erstickt und zu viele Kinder hätten keine echte Chance auf Aufstieg durch Bildung. Im Wirtschaftsbereich brauche es einen Neustart , auch hier müsse dem Bürokratismus der Kampf angesagt und der Innovationsgeist beflügelt werden, unterstrich die NEOS-Chefin.

Kickl bekräftigte Kritik an Kocher

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl hingegen bekräftigte seine Kritik an Kocher auch trotz Zurufen aus seiner eigenen Partei. Dass Kocher noch vor seiner Vorstellung im Parlament eine Pressekonferenz gab, halte er "für keinen guten Stil".

Immerhin müsse man Kocher zugestehen, dass er sehr genau wisse, wie man wissenschaftlich arbeitet, konnte sich Kickl bei einer Pressekonferenz einen Seitenhieb auf die wegen einer Plagiatsaffäre abgetretene Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) nicht verkneifen. Der frühere IHS-Chef Kocher werde aber wohl auch seine "politische Stoßrichtung beibehalten", glaubt Kickl. "Er ist kein unbeschriebenes politisches Blatt", das sei auch der Grund gewesen, warum er bei Kochers Bestellung nicht in den "Chor der Vorschusslorbeeren eingestimmt" sei. Die FPÖ habe um den Erhalt der Hacklerpension gekämpft, der neue Arbeitsminister sei gegen die Hacklerpension, erklärte Kickl etwa.

Dass der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr seine Kritik an Kocher nicht goutierte, nimmt Kickl "nicht so ernst". Er sei überzeugt, dass die Freiheitlichen in Oberösterreich auch freiheitliche Politik machen. Vielleicht habe der Klubobmann ja "versehentlich die Nummer der "Oberösterreichischen Nachrichten" gewählt" und habe eigentlich ihn anrufen wollen, meinte Kickl.

(APA/Red)

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