Im Nationalrat findet am Montag eine von der SPÖ beantragte Sondersitzung zum Thema Arbeitslosigkeit statt. Es ist dies bereits die 24. Sondersitzung in den letzten sechs Jahren, die zweite innerhalb von nur zwei Wochen. Die SPÖ hat wegen der Rekordarbeitslosigkeit ein Zehn-Punkte-Programm angekündigt.
Die Sozialdemokraten fordern unter anderem die unmittelbare Schaffung von 50.000 geförderten Arbeitsplätzen für Problemgruppen wie Jugendliche, Frauen, Ältere und Wiedereinsteiger. Die Kosten werden von der SPÖ mit 285 Millionen Euro beziffert, was in etwa jener Summe entspräche, die von der Regierung zuletzt für Sonder- Programme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgewendet wurde. Diese Mittel werden nach Ansicht der SPÖ von der Koalition aber nicht gezielt eingesetzt.
Die Grünen unterstützen das Sondersitzungs-Thema, mittels Fristsetzungsantrag wollen sie aber auch die Gentechnik auf die Tagesordnung bringen. Laut einem jüngst bekannt gewordenen WTO- Zwischenbericht dürfte beim Gen-Streit zwischen der EU und den USA, Kanada und Argentinien den Klägern Recht gegeben werden. Die Grünen fordern nun die Regierung auf, auf die EU-Kommission einzuwirken, damit diese eine eindeutige Stellungnahme zur Aufrechterhaltung der Import-Verbote abgibt.
