Die ministerielle Arbeitsgruppe legte am Dienstag die weitere Vorgangsweise fest, die Stimmung sei dabei “sachorientiert” gewesen, so Mitterlehner. In der ersten Sitzung habe man sich auf den weiteren Fahrplan geeinigt, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Ziel der Arbeitsgruppe sei es, für “mehr leistbares Wohnen” zu sorgen.
Konkret sollen in rund einem Monat Ergebnisse in den drei Bereichen präsentiert werden, erklärte Mitterlehner. Zum Punkt Raumordnung werde etwa das Südtiroler Modell diskutiert – ein Vorkaufsrecht für den gemeinnützigen Wohnbau bei Umwidmungen. Der zweite Kapitel umfasst die Finanzierung, inklusive Veranlagungsmöglichkeiten für Pensionskassen und die Frage der Finanzausgleichsverhandlungen. Im dritten Bereich gehe es um Rechtsfragen, meinte der Minister.
Bei den drei genannten Punkten handelt es sich um jene, bei denen eine Einigung der Koalitionspartner möglich scheint, so Mitterlehner. Kontroversieller Meinung sei man hingegen, wenn es um Kontrollen im Gemeindebau geht: “Da gibt es keine Verhandlungspriorität.”
ÖAAB-Chefin Mikl-Leitner forderte unterdessen in den Mittwoch-Ausgaben von “Kurier” und “Oberösterreichische Nachrichten”, die Wohnbauförderung unter den Ländern gerechter zu verteilen. Demnach soll beim Verteilungsschlüssel die Bevölkerungszahl berücksichtigt werden. Mitterlehner meinte dazu, dies könne man sich gegebenenfalls in der Arbeitsgruppe anschauen und sei eine Frage des Finanzausgleichs.