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Arbeits- und Sozialgericht Wien: Diskriminierung Homosexueller bei Witwerpension anerkannt

Wiener Gericht erkannte Diskriminierung Homosexueller bei Witwerpension
Wiener Gericht erkannte Diskriminierung Homosexueller bei Witwerpension ©APA (Sujet)
Ein Gericht in Wien hat anerkannt, dass Homosexuelle bei Witwerpension bisher diskriminiert wurden. Eingetragene Partnerschaften haben derzeit keine Ansprüche auf die Witwerpension ihres Partners.

Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass die VBV Pensionskassen AG Witwen- bzw. Witwerpensionen auch an eingetragene Partner zahlen muss. Der Gerichtshof der Europäischen Union habe bereits zweimal ausgesprochen, dass überlebende eingetragene Partner ebensolche Pensionsansprüche haben wie Ehepaare – das Rechtskomitee Lambda kritisierte daher in einer Aussendung, dass homosexuelle Paare ihre Rechte “ständig einklagen müssen”. Dem Kläger wurde stattgegeben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Witwerpension: Homosexuelle werden diskriminiert

Die Bürgerrechtsorganisation für homo-und bisexuelle sowie transidente Frauen und Männer (RK Lambda) unterstützte die Klage eines Mannes, der bei der Austria Tabak AG angestellt war und von einem Konsortium aus Valida Pension AG und VBV Pensionskassen AG eine Betriebspension bezog. Nachdem sein Partner und er ihre langjährige Partnerschaft eintragen haben lassen, wollte der Mann sichergehen, dass sein Partner im Fall seines Ablebens abgesichert ist.

Die Pensionskassen erklärten jedoch, dass sie dem Partner keine Witwerpension zahlen werden. Eine Hinterbliebenenpension stünde nur überlebenden Ehegatten offen. Rechtsanwalt und RKL-Präsident Helmut Graupner verwies auf Urteile des EuGH aus den Jahren 2008 und 2011, wonach überlebende eingetragene Partner die gleichen Pensionsansprüche haben wie Ehepaare: “Daher ist es vollkommen klar.” Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hatte die Valida Pension AG im Vorjahr verurteilt, im Fall der VBV wurde das Urteil nun zugestellt, so Graupner.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig, erklärte ein Sprecher des Arbeits- und Sozialgerichts. Im Fall der Valida hat die Kasse beim Oberlandesgericht gegen die Entscheidung berufen.

(Red./APA)

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