Arbeiterkammern saßen Ende 2014 auf 471 Millionen Euro Vermögen
2015 lag das Kapital beziehungsweise das Reinvermögen der neun Arbeiterkammern bei knapp 273 Millionen Euro. Dass es bei den Vermögensbeständen der Arbeiterkammer insgesamt in Richtung einer halben Milliarde Euro geht, zeige laut NEOS vor allem die Dynamik, mit der die Arbeiterkammer seit zehn Jahren Geld auf die Seite schaufle. Während das Reinvermögen von 2005 bis 2015 moderat um 31,7 Prozent angestiegen sei, habe die Arbeiterkammer ihr Finanzvermögen im selben Zeitraum bis 2014 mehr als vervierfacht (+415 Prozent).
NEOS: Beiträge in Vermögen statt in Vertretungsarbeit
Besonders die steirische und die Kärntner Arbeiterkammer hätten sich laut NEOS vermehrt darauf konzentriert, die Beiträge der AK-Mitglieder in Vermögen statt in Vertretungsarbeit zu investieren. Nicht nur ins Finanzvermögen sei Geld geflossen, auch Haus- und Grundbesitz wurde ordentlich aufgebaut. Das meiste Kapital verbuchte Ende 2015 die niederösterreichische AK mit knapp 62 Millionen, gefolgt von Wien mit 57 und Tirol mit 51 Millionen.
NEOS: “Mitgliedern wird Geld aus der Tasche gezogen”
Die Finanzanlagen machten 2014 in Summe knapp 215 Millionen aus. Für Wertpapiere und Beteiligungen wurden im gleichen Jahr 160 Millionen ausgewiesen, für unbebaute Grundstücke und Bauten waren es etwa 165 Millionen. Das Finanzvermögen sei 2014 schon mehr als halb so hoch wie die Einnahmen aus den Kammerbeiträgen, den AK-Mitgliedern werde das Geld aus der Tasche gezogen, so die NEOS-Kritik.
NEOS wollen AK-Umlage halbieren
“Es zeigt sich, dass die Forderung nach einer Halbierung der Arbeiterkammer-Umlage mehr als gerechtfertigt ist. Vor allem aber muss es den mündigen Arbeitnehmern endlich freigestellt werden, selbst zu entscheiden, ob sie Mitglied des roten Geldspeichers sein wollen”, erklärte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Dem Sozialminister Stöger warf Loacker Versagen in seiner Aufsicht über die Gebarung der Kammer vor.
Arbeiterkammer weist “falsche Rechnung” der NEOS zurück
Die Arbeiterkammer weist die Kritik der NEOS an den Vermögensbeständen der Arbeitnehmervertretung zurück. Da würde “Äpfel mit Gemüse” addiert, erklärte die AK zur NEOS-Behauptung, wonach die Arbeiterkammern über ein Vermögen von über 400 Millionen Euro verfügten. Die NEOS wollten nur die Fama einer reichen AK aufbauen.
Tatsächlich bestehe das AK-Vermögen zum überwiegenden Teil aus den Gebäuden – den Beratungszentren und Bildungseinrichtungen der AK, hieß es in einer Aussendung. “Ja, die AK ist schuldenfrei und kann somit ihre Leistungen für die Mitglieder garantieren. Die wirtschaftsliberale Partei NEOS will nur die AK als ArbeitnehmerInnenvertretung schwächen”, kritisierte die AK. In der Berechnung der NEOS seien Positionen aus der Aktiv- und Passivseite der Bilanzen addiert worden. Tatsächlich weise die Anfragebeantwortung der Aufsichtsbehörde für 2014 ein Kapital von 256 Millionen und für 2015 ein Kapital von 272 Millionen Euro aus.
(APA)
