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Arafat setzt sich durch

Im Machtkampf mit Ministerpräsident Korei hat Palästinenser-Präsident Arafat seinen Kandidaten für den Innenminister-posten in der Mehrheitsfraktion des Parlaments durchgesetzt.

Das von beiden Politikern angerufene Zentralkomitee der im Parlament dominierenden Fatah-Fraktion sprach sich für den langjährigen Arafat-Vertrauten Hakam Balawi als Innenminister aus, wie am Samstag aus Regierungskreisen verlautete.

Korei hatte General Nasser Yussef für die Position vorgeschlagen, die als Schlüsselposten im Kabinett für Sicherheitsfragen gilt. Yussef soll allerdings dem ebenfalls für Sicherheitsfragen zuständigen Nationalen Sicherheitsrat angehören, dem Arafat vorsteht. Über die Besetzung des Innenminister-Postens entscheidet letztlich das Parlament.

Arafat lehnte Yussef zum einen aus persönlichen Gründen ab, zum anderen wegen dessen Forderung nach umfassenden Befugnissen für die gesamten Sicherheitskräfte. Diese Forderung steht im Einklang mit den Positionen der USA und Israels, die von den Palästinensern ein wirksames Vorgehen gegen den militanten Untergrund verlangen. Arafat will die Kontrolle über die Sicherheitskräfte aber nicht aus der Hand geben. Koreis Vorgänger Mahmud Abbas war wegen desselben Streits zurückgetreten.

Aus Koreis Umgebung verlautete, beide Politiker hätten sich darauf geeinigt, dass die Kontrolle über die Sicherheitskräfte nicht dem Innenministerium zufalle, sondern einem zwölfköpfigen nationalen Sicherheitsrat unter Vorsitz Arafats. Ob Yussef in der neuen Regierung eine Rolle spielt, blieb zunächst offen.

Arafat hatte die ursprünglich am vergangenen Dienstagabend ausgelaufene Amtszeit für das Notstandskabinett Koreis überraschend verlängert und ihm so den Status einer Übergangsregierung verliehen. Korei hatte angekündigt, nächste Woche sein Kabinett vorstellen zu wollen, sofern das Problem mit der Besetzung der Schlüsselposition des Innenministers gelöst sei.

Der Streit hat bisher auch die Bildung des neuen Kabinetts blockiert. Arafat und Korei wollten am (heutigen) Samstag erneut zusammentreffen. Außenminister Nabil Shaath sagte, das Kabinett werde wahrscheinlich bis Sonntag dem Parlament vorgestellt werden. „Bei dem heutigen Treffen sind große Fortschritte erzielt worden“, sagte er. „Ich bin sehr optimistisch, dass die Krise fast vorbei ist.“

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