AA

Arabische Liga unterstützt Hamas

Mit Solidaritätsbekundungen für die neue palästinensische Hamas-Regierung hat am Dienstag das Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der sudanesischen Hauptstadt Khartum begonnen.

Der algerische Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika lobte in seiner Eröffnungsrede die demokratischen Parlamentswahlen in Palästina. Es sei falsch, wenn westliche Staaten wegen des Wahlsieges der Hamas auf Distanz zu den Palästinensern gingen: „Es gibt keinen Grund, das Volk zu bestrafen.“ Auch die arabischen Verbündeten der USA wie Ägypten und Saudiarabien hatten die Forderung Washingtons, eine Hamas-geführte palästinensische Regierung international zu isolieren, zurückgewiesen.

Der Gipfel in Khartum dürfte die israelischen Pläne einer unilateralen Grenzziehung verurteilen. Auch die USA hatten Israel vor einseitigen Grenzziehungen gewarnt. Niemand dürfe eigenmächtig vor dem Abschluss von Verhandlungen den endgültigen politischen Status festlegen, hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice ihrer israelischen Ressortkollegin Tzipi Livni gegenüber betont. Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte die künftige israelische Regierung nach den Knesset-Wahlen zu neuen Nahost-Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der USA aufgerufen.

Die arabischen Staaten werden ihre Palästina-Hilfe nach der Hamas-Regierungsübernahme fortsetzen. Wie der scheidende palästinensische Außenminister Nasser al-Kidwa am Samstag bei der Vorbereitung des Liga-Gipfels mitteilte, heißt es in den Entschließungsanträgen, dass die Finanzhilfe in gleicher Höhe weitergehen müsse. Der scheidende palästinensische Wirtschaftsminister Mazen Sunukrot teilte mit, er habe die reicheren arabischen Staaten um eine Aufstockung ihrer Hilfen gebeten. Die palästinensische Regierung benötige mindestens 130 Millionen Dollar monatlich, sollte der Westen seine Hilfen einfrieren. Sie müsse monatlich 108 Millionen Dollar allein für Gehälter aufbringen.

Die arabischen Staaten hatten den Palästinensern im vergangenen Jahr 50 Millionen Dollar an monatlicher finanzieller Unterstützung zugesagt, allerdings hielten nicht alle Länder ihre Verpflichtung ein. Israel hatteach dem Hamas-Wahlsieg die vertraglich fixierte Überweisung von monatlich rund 40 Millionen Euro Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen sistiert.

Mehrere arabische Monarchen und Präsidenten blieben dem zweitägigen Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der sudanesischen Hauptstadt fern, so die Präsidenten von Ägypten und Tunesien, Hosni Mubarak und Zine el Abidine Ben Ali, König Abdullah von Saudiarabien und der irakische Staatspräsident Jalal Talabani, der Kurde ist.

In einer Entschließung, die auf dem Gipfel verabschiedet werden soll, will die Liga zur raschen Bildung einer Konsensregierung im Irak und zu einem beschleunigten Abzug der ausländischen Truppen aufrufen. In einem von den Außenministern vorbereiteten Textentwurf wird die Erwartung ausgedrückt, dass eine „Regierung der nationalen Einheit“ in Bagdad Sicherheit und Stabilität fördern, die Einheit des Landes gewährleisten und den Abzug der multinationalen Truppen beschleunigen werde. Falls das Dokument von den Staatschefs in dieser Form angenommen werden sollte, wäre es das erste Mal seit der Entmachtung der irakischen Führung durch die US-geführte Invasion im Jahr 2003, dass die arabischen Länder einen Abzug der ausländischen Truppen fordern.

Nach einem Separattreffen mit dem libanesischen Staatspräsidenten Emile Lahoud sprach Syriens Präsident Bashar Assad am Dienstag auch kurz mit dem Syrien-kritischen libanesischen Ministerpräsidenten Fouad Siniora. Mehrere libanesische Parteien hatten dagegen protestiert, dass Präsident Lahoud das Land in Khartum vertritt. Das Verhältnis zwischen Beirut und Damaskus ist seit dem Mordanschlag auf den früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Februar 2005 gespannt. Hariris Anhänger und das vom UNO-Sicherheitsrat eingesetzte internationale Ermittlerteam vermuten eine syrische Beteiligung an der Planung des Attentats. Syrien musste im April 2005 seine Truppen nach 29 Jahren aus dem kleinen Nachbarland abziehen.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Arabische Liga unterstützt Hamas
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen