Appell zu mehr Ukraine-Unterstützung und Auslandshilfe

Zugleich forderten sie, Österreich müsse ihre militärische Neutralität mit einer klaren Positionierung für internationale Rechtsordnung verbinden und die Ukraine gegen den Angriffskrieg Russlands "eindeutig unterstützen".

Gemeinsamer Appell an die Bundesregierung

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der frühere EU-Kommissar Franz Fischler (ÖVP), der ehemalige Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Ulrike Lunacek (Grüne), die Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss (NEOS), der ehemalige Bosnien-Beauftragte Wolfgang Petritsch und der Ex-EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ), Diakonie-Chefin Maria Katharina Moser, Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, #YesWeCare-Organisator Daniel Landau, die Schauspieler Karl Markovics, Cornelius Obonya und Erwin Steinhauer, die Wissenschafter Wolfgang Müller, Gerald Knaus, Judith Kohlenberger und Paul Zulehner sowie der Schriftsteller Robert Menasse.

Konkret wird etwa gefordert, dass Österreich die Ukraine auch "aus dem erhöhten Militärbudget" unterstütze. Im Einklang mit der Neutralität solle das Geld für die Aufrechterhaltung ziviler Infrastruktur oder von Entschärfung von Minen abseits der Front eingesetzt werden. Für Menschen aus der Ukraine und andere Geflüchtete solle es in Österreich mehr Geld in der Grundversorgung, höhere Zuverdienstgrenzen und angepasste Bildungsangebote geben. Österreich solle auch Oppositionelle und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und Belarus Schutz gewähren. Hingegen sollen insbesondere die Gas-Importe aus Russland verringert werden.

Forderung nach mehr Ukraine-Unterstützung und Auslandshilfe

Österreich sei "seit Jahren knausrig gegenüber Staaten, die auf Hilfe angewiesen sind", hieß es in einer Aussendung. Beim Vergleich der gesamten Unterstützung für die Ukraine liege es etwa "nur im unteren Drittel aller EU-Länder und weit hinter den Ländern mit vergleichbaren Pro-Kopf-Einkommen". Ähnliches gelte auch schon "seit langem für die gesamte Entwicklungszusammenarbeit". Man befürchte, dass die jüngste Ankündigung von Türkis-Grün, die Mittel für humanitäre Unterstützung im Jahr 2024 wieder anzuheben, wenig daran ändert. In diesem Zusammenhang fordern die Initiatoren die Verabschiedung eines mehrjährigen Finanzierungsgesetzes für die Entwicklungszusammenarbeit noch heuer, mit einem verbindlichen Stufenplan hin zum OECD-Ziel von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für EZA-Ausgaben.

(APA/Red)