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Anzeige Inzkos gegen Dörfler zurückgelegt

WKStA stellte Verfahren Inszkos gegen Dörfler ein
WKStA stellte Verfahren Inszkos gegen Dörfler ein
Im Mai dieses Jahres hatte Valentin Inzko, hochrangiger Diplomat und auch Obmann des Rates der Kärntner Slowenen, Kärntens Altlandeshauptmann und jetzigen Bundesrat Dörfler bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Inzko vermutete einen Bestechungsversuch. Die WKStA hat dieses Verfahren nun eingestellt, wie Inzko am Mittwoch bekannt gab.


Dörfler hatte laut Inzko bei den Ortstafelverhandlungen im April 2011 500.000 Euro im Abtausch für den Verzicht auf die Einführung von Slowenisch als zusätzliche Amtssprache in den Gemeinden St. Kanzian und Eberndorf (beide Bezirk Völkermarkt) geboten. Inzko hatte bei Erstatten der Anzeige argumentiert, Dörfler habe mit dem Angebot den “Verzicht von Menschenrechten bzw. Minderheitenrechten verlangt”. Dörfler hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

Laut einer Aussendung Inzkos wurde das Verfahren “aus verfahrensrechtlichen Gründen” eingestellt, die Begründung habe er jedoch noch nicht erhalten. Er akzeptiere diese Entscheidung selbstverständlich, so der Obmann des Rates, glaube jedoch trotzdem, dass es wichtig gewesen sei, “die Staatsanwaltschaft über diesen Bestechungsversuch zu informieren”. Persönlich sei er aber weiterhin der Auffassung, dass es Politikern nicht gestattet sein sollte, Staatsbürgern für den Verzicht von Menschen- bzw. Volksgruppenrechten, Geld anzubieten.

Das Angebot, das bei den Verhandlungen diskutiert worden war, wurde übrigens von den Volksgruppenvertretern nicht angenommen. Die Ortstafellösung kam auch so zustande.

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