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Anzeige gegen Strasser-Büro auch im BIA versandet

SPÖ und ÖVP orten oppositionelle "Politshow"
SPÖ und ÖVP orten oppositionelle "Politshow" ©APA (Hochmuth)
Die Affäre um parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen unter Ex-Innenministers Strasser zieht immer weitere Kreise. Nachdem die Staatsanwaltschaft zuletzt im Spitzel-U-Ausschuss zu Protokoll gab, eine Amtsmissbrauchsanzeige "übersehen" zu haben, hat sich am Dienstag herausgestellt, dass auch das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium die Anzeige hat versanden lassen.

Manfred Kraupa vom BIA versuchte zunächst auszuweichen, gab dann aber vom BZÖ-Abgeordneten Stadler befragt zu, dass in einem Ermittlungsbericht des BIA an die Staatsanwaltschaft nichts über jene Strasser-E-Mails enthalten war, die parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Innenressort dokumentierten. Kraupa meinte am Beginn noch, die Staatsanwaltschaft hätte das BIA beauftragt, entsprechende Ermittlungen einzustellen.

Es stellte sich aber im Verlauf der Befragung heraus, dass diese Aufforderung nicht auf die Amtsmissbrauchs-Anzeige, die sich auf die E-Mails stützte, bezogen war, sondern einen anderen Teilaspekt der Causa. Herausgekommen scheint jedenfalls nicht viel zu sein. Näheres konnte nicht mehr erfragt werden, da der Ausschuss aufgrund der fortgeschrittenen Uhrzeit beendet wurde.

In der Causa Pilz, die am Dienstag Hauptthema im Ausschuss war, bestätigte Thomas Haslwanter, Referent im Justizministerium, ein Schreiben des Ministeriums an die Oberstaatsanwaltschaft Wien, wonach die Einvernahme des Grünen Abgeordneten als Zeugen in der Innenministeriums-Affäre “unzulässig” war. Pilz wurde in diesem Verfahren zuerst als Beschuldigter geführt. Nachdem ein Auslieferungsbegehren vom Parlament abgelehnt worden war, wurde er jedoch in der selben Sache als Zeuge befragt.

Die Ladungspolitik im Ausschuss dürfte Thema einer eigenen Sondersitzung des Nationalrats werden. Grund dafür ist die Ablehnung der Ladung der Minister und Ex-Minister Bandion-Ortner, Fekter, Strasser und Berger. SPÖ und ÖVP erteilten einem entsprechenden Wunsch der Opposition eine Absage und orteten eine oppositionelle “Politshow”.

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