Anwalt stellte in Causa Chorherr Antrag auf Diversion

Laut "Kurier" (Montag-Ausgabe) hat Anwalt Richard Soyer im Mai einen Antrag auf Diversion gestellt. Dies würde den Verzicht auf ein Strafverfahren ermöglichen. Chorherr steht im Verdacht, von Immobilieninvestoren für "Wunschwidmungen" teils hohe Spenden für seinen gemeinnützigen Verein erhalten zu haben.

Ermittlungen gegen 22 Verdächtige: Diversion könnte Verfahren beenden

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelte in Zusammenhang mit Spenden an jenen Schulprojekt-Verein, dem einst Chorherr vorstand, zuletzt gegen 22 Verdächtige. Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs, der Bestechlichkeit und der Bestechung. Chorherr war 2017 mit einer Anzeige konfrontiert worden. Chorherr hat stets bestritten, dass Gelder seine politischen Tätigkeiten beeinflusst hätten.

Eine Diversion in Chorherrs Fall würde ermöglichen, das Strafverfahren zu beenden, ohne dass ein förmliches Strafverfahren durchgeführt und ein Urteil gefällt werden muss. Als Diversionsmaßnahme kommt etwa die Zahlung eines Geldbetrages oder die Erbringung gemeinnütziger Leistungen infrage.

Kein formelles Schuldeingeständnis

Ein formelles Schuldeingeständnis ist der Antrag auf Diversion nicht. Dementsprechend liest sich auch die Begründung des Antrags, aus der der "Kurier" zitiert: "Der Beschuldigte erkennt an, dass seine Tätigkeit als Amtsträger zeitgleich mit seiner Vereinsobmannschaft aufgrund der an den Verein ergangenen Spenden vor dem Hintergrund der geltenden Korruptionsbestimmungen ein Fehler war."

Chorherr sei bewusst, dass dadurch der Eindruck entstehen konnte, es gäbe einen Zusammenhang zwischen Spenden für die südafrikanischen Schulen auf der einen und seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Grünen auf der anderen Seite, heißt es in dem Schreiben und: "Er erklärt seine Bereitschaft, dafür Verantwortung zu übernehmen."

(APA/Red)