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Anwalt fordert Freispruch in Kriegsverbrecher-Prozess

Der Anwalt des 21-Jährigen fordert einen Freispruch im Kriegsverbrecher-Prozess
Der Anwalt des 21-Jährigen fordert einen Freispruch im Kriegsverbrecher-Prozess ©Photo by Yasuyoshi CHIBA / AFP
Im Kriegsverbrecherprozess gegen einen 21-jährigen russischen Soldaten in Kiew hat dessen Anwalt einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Er hatte am Donnerstag die Ermordung eines unbewaffneten Zivilisten gestanden.
Russischer Soldat bekannte sich zu Kriegsverbrechen

"Unter Berücksichtigung aller Beweise und Zeugenaussagen" sei er der Meinung, dass der Angeklagte "nicht schuldig ist", sagte der Verteidiger des 21-jährigen russischen Soldaten am Freitag vor Gericht.

Soldat hatte in Kriegsverbrecher-Prozess Mord gestanden

Der 21-Jährige hatte zugegeben, am 28. Februar im nordukrainischen Dorf Tschupachiwka aus einem gestohlenen Auto heraus einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Der russische Soldat sagte über seine Tat, es tue ihm "wirklich leid". "Ich weiß, dass Sie mir nicht vergeben können, aber ich bitte dennoch um Vergebung", sagte er am Donnerstag bei der Verhandlung in Kiew zu der Frau des 62-jährigen Opfers.

Der Angeklagte wollte den ukrainischen Ermittlern zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine mit vier Kameraden in einem gestohlenen Auto fliehen. Das Opfer war demnach Zeuge des Autodiebstahls. Vor Gericht bestätigte der 21-Jährige diese Darstellung.

Ukraine wirft Russland zahlreiche Kriegsverbrechen vor

Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, seit Beginn der Invasion am 24. Februar zahlreiche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Wegen mutmaßlicher Völkerrechtsverbrechen ermittelt auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH).

Nach Angaben der stellvertretenden Regierungschefin der Ukraine, Olha Stefanischyna, wird nur ein kleiner Teil der von russischen Soldaten begangenen Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung angezeigt. "Wir haben Beweise für viele Verbrechen, auch sexuelle, gefunden, die oft nicht angezeigt werden", sagte die Politikerin der italienischen Tageszeitung "La Repubblica". Sie sprach von einer Taktik der Russen, um die Moral der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Nach dem Abzug russischer Einheiten aus Orten wie Butscha bei Kiew waren zuletzt zahlreiche Beweise für mutmaßlich von Russen begangene Kriegsverbrechen entdeckt worden.

"Mit den Entsandten der Europäischen Union untersuchen wir diese lautlosen Verbrechen, wir errichten Zentren für die Überlebenden, für jene, die Folter und sexuelle Straftaten erlitten haben", berichtete sie. "In den nächsten Monaten werden wir mehr Informationen haben. Nur zehn Prozent dieser Art von Verbrechen werden angezeigt."

Zu dem Ringen der europäischen Staaten um ein sechstes Sanktionspaket sagte Stefanischyna: "Ich weiß, dass Europa die stärksten je erlassenen Maßnahmen verabschiedet hat. Aber das reicht nicht, um den Krieg zu beenden. Es ist die Verantwortung der europäischen Führer, nicht den Aggressor und den Tod der Ukrainer zu finanzieren." Russland war Ende Februar in das Nachbarland einmarschiert.

Russlands Präsident Putin zeichnete mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus

Der russische Präsident Wladimir Putin zeichnete unterdessen den 2016 getöteten Separatistenführer und mutmaßlichen Kriegsverbrecher Arsen Pawlow mit dem Tapferkeitsorden aus. Ein Erlass über die posthume Verleihung wurde am Freitag in Russlands offizieller Gesetz-Datenbank veröffentlicht. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte dem bei einem Sprengstoffanschlag getöteten Pawlow vorgeworfen, während des Konflikts in der Ostukraine unter dem Namen "Motorola" mindestens einen ukrainischen Kriegsgefangenen getötet zu haben.

Der Russe selbst gab vor Journalisten damit an, mindestens 15 gefangene ukrainische Soldaten erschossen zu haben. Der Mann ging Medien zufolge im April 2014 in die ostukrainische Region Donbass, um einer Strafverfolgung wegen Autodiebstahls und Trunkenheit am Steuer in Russland zu entgehen. Dort galt er als einer der gefährlichsten und blutigsten Milizenführer bei den prorussischen Aufständen.

(APA/Red)

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