Das Studiengebühren-Ende wurde mit einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, FPÖ und Grünen in die Zielgerade gebracht, muss aber wie alle anderen Anträge erst bei der letzten Sitzung am 24. September abgestimmt werden.
Insgesamt rund 50 Gesetzes- und Entschließungsanträge wurden am Freitag von den Fraktionen eingebracht – darunter auch jene des “5 Punkte-Pakets” von SPÖ-Spitzenkandidat Faymann. Beschlüsse sind aber erst in der nächsten Nationalratssitzung am 24. September – vier Tage vor der Nationalratswahl – möglich.
Fix sein dürfte die bereits seit langem vereinbarte Anhebung des Pflegegeldes um vier bis sechs Prozent ab 1. Jänner, zu der es eine gemeinsame Regierungsvorlage von ÖVP und SPÖ gibt. Gute Chancen dürften wohl auch die Verlängerung der “Hacklerregelung” zur Frühpension bis 2013 und eine 13. Familienbeihilfe ab September haben.
Auch die Studiengebühr dürfte fallen – nach hektischen Verhandlungen am Vormittag gab es schließlich einen von Rot, Grün und Blau eingebrachten Antrag. Betreffend der MwSt.-Senkung zierte sich das BZÖ: Während die FPÖ beim Einbringen des Antrags mit den Sozialdemokraten mitging, lässt das BZÖ die SPÖ weiter zappeln. Die Entscheidung, ob man mitstimmt, soll erst am 24. September fallen. Chancen auf Umsetzung könnte auch der Grüne Antrag zum “Papa-Monat” haben, für den auch SPÖ und BZÖ eintreten.
Für einen Eklat sorgten die SPÖ-Regierungsmitglieder zu Beginn der von der SPÖ eingebrachten Dringlichen Anfrage an Wirtschaftsminister Bartenstein zur Teuerung. Sämtliche SPÖ-Minister- und Staatssekretäre glänzten durch Abwesenheit. Grüne und FPÖ stellten Anträge, sowohl Faymann als auch Sozialminister Buchinger ins Hohe Haus zu zitieren. Nationalratspräsidentin Prammer musste die Sitzung daher für mehr als eine halbe Stunden unterbrechen, um den Ministern Zeit zur Anreise ins Hohe Haus zu geben.