Zum Abschluss der Nationalratssitzung am Mittwoch haben die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP erneut einen Antrag der Opposition auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss abgeschmettert. In den Regierungsfraktionen herrschte Geschlossenheit, lediglich die SPÖ-Mandatarin Daniela Holzinger verließ wie schon zuletzt bei der Abstimmung den Saal.
In der Debatte zu dem Antrag war wenig Neues zu hören. Die Opposition kritisierte die Blockadepolitik von Rot und Schwarz. Der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek – er hatte die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen bereits zwei Stunden vor der Abstimmung in einer Aussendung kritisiert – verwies darauf, dass es sich bereits um den 18. Hypo-Ausschuss-Antrag handle.
Auf Koalitionsseite wollte man weiter nichts davon wissen, kritisiert wurde statt dessen der Stil der Opposition. SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer nahm dabei vor allem den Grünen Vize-Klubchef Werner Kogler aufs Korn, er sprach von einer “Verhaiderung der Grünen”.
