Antisemitismus-Studie in der EU veröffentlicht

Dass der Bericht der in Wien ansässigen Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) bisher nicht veröffentlicht worden sei, sei ein Akt der Unehrlichkeit und Feigheit, sagte Vize-Präsident des WJC, Elan Steinberg, am Dienstag. Der Bericht werde auf auf den Internetseiten der jüdischen Organisationen in den EU-Staaten veröffentlicht, sagte Steinberg. Wie der WJC an den Bericht gelangt sei, sagte Steinberg nicht. Die EUMC äußerte sich nicht zu der Veröffentlichung. Auch der EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit (Grüne) hat am Dienstag den Bericht ins Internet gestellt. Auf seiner Website heißt es: „Auch wenn dieser Bericht problematisch und umstritten ist, halte ich eine Nicht-Veröffentlichung für weitaus schädlicher als eine Veröffentlichung. In einer Demokratie brauchen wir Transparenz und eine offenen Debatte und keine aus welchem Grund auch immer ausgeübte Zensur.“ Steinberg sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Um es ganz klar zu sagen: Ich denke die EU ist nicht bereit, sich mit dem heiklen Problem des Antisemitismus unter Moslems auseinander zu setzen, die in Europa die größte Minderheit bilden“. Die EUMC seinerseits erklärte hingegen, dass die Ergebnisse der Studie von schlechter Qualität seien und empirische Mängel aufweisen. Die Untersuchungen über den Antisemitismus würden fortgesetzt, die Ergebnisse Anfang kommenden Jahres veröffentlicht. Die Studie dokumentiert verbale und tätliche Äußerungen von Antisemitismus und Judenfeindlichkeit in den Medien, der Politik oder in der Öffentlichkeit in der ersten Jahreshälfte 2002. Gewalt und Drohungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen wurden ebenso berücksichtigt, wie antisemitische Aussagen, Ergebnisse von soziologischen Untersuchungen zum Antisemitismus oder auch öffentliche Debatten über das Thema. Im Zusammenhang mit Österreich wird im Bericht vor allem auf anti-israelische Aussagen von rechtsgerichteten Politikern und Journalisten eingegangen, die „mit Antisemitismus in Zusammenhang stehen und aus dem Repertoire antisemitischer Stereotypen schöpfen“ – etwa Aussagen des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) zum Vorgehen Israels gegen die Palästinenser. Die Studie hebt besonders hervor, „wie verschwommen die Konzepte von Antisemitismus und anti-israelischer Kritik“ in der öffentlichen Diskussion Österreichs seien. Die Untersuchung wurde vom Antisemitismus-Forschungszentrum in Berlin erstellt. Es hat den Vorwurf zurückgewiesen, schlecht gearbeitet zu haben. In Bericht heißt es, dass antisemitische Vorfälle im Untersuchungszeitraum vor allem mit Rechtsextremen, radikalen Islamisten und jungen Moslems von zumeist arabischer Herkunft in Zusammenhang stünden, die oft selbst potenziell Opfer von Ausgrenzung und Rassismus seien. Körperliche Übergriffe auf Juden und die Schändung und Zerstörung von Synagogen würden oft von jungen Moslems verübt. Viele von diesen Angriffen ereigneten sich während oder nach Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser, hieß es darin.