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Antisemitismus-Konferenz: Kurz fordert gemeinsame EU-Definition

Bundeskanzler Kurz fordert einen gemeinsamen EU-Begriff in Bezug auf Antisemitismus.
Bundeskanzler Kurz fordert einen gemeinsamen EU-Begriff in Bezug auf Antisemitismus. ©APA/Hans Punz
Bei der Antisemitismus-Konferenz äußerte Bundeskanzler Kurz den Wunsch, dass die EU-Staaten eine einheitliche Definition des Antisemitismus finden sollen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will die EU-Staaten zu einer einheitlichen Definition des Antisemitismus bringen. Er hoffe sehr, dass dies während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft gelingt, sagte Kurz am Mittwoch bei einer Konferenz gegen Antisemitismus und Antizionismus in Wien. Dies wäre ein “wichtiger Schritt”, damit Juden sicher in Europa leben können.

Antisemitismus-Konferenz in Wien

Spitzenvertreter jüdischer Organisationen und EU-Politiker wie Justizkommissarin Vera Jourova diskutierten bei der Konferenz über Strategien, das jüdische Leben in Europa zu sichern. Kurz verwies diesbezüglich auf die “besondere Verantwortung” Österreichs wegen der Mittäterschaft in der Shoah. Erst wenn Juden in Österreich, Israel und auf der ganzen Welt in Frieden und Freiheit leben können, “sind wir unserer historischen Verantwortung auch wirklich gerecht geworden”, betonte der Bundeskanzler.

Kurz bezeichnete es als “unglaublich”, dass Antisemitismus auch knapp 100 Jahre nach der Shoah noch existiere. Zum immer schon vorhandenen Antisemitismus sei auch ein “neu importierter” gekommen, sagte er in Anspielung auf Migranten aus islamischen Staaten.

Der Kanzler wies explizit darauf hin, dass bei der Wiener Konferenz erstmals auch explizit der Antizionismus angesprochen werde. Erst in seiner Zeit als Außenminister sei ihm bewusst geworden, dass Antisemitismus und Antizionismus “heute Hand in Hand gehen und oft zwei Seiten einer Medaille sind”, bekannte sich Kurz zum Eintreten für die Sicherheit Israels.

Netanyahu meldete sich per Videobotschaft aus Israel

Vor der Rede des Kanzlers hatte sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in einer Videobotschaft an die Konferenz gewandt und die Initiative des österreichischen EU-Ratsvorsitzes gelobt. “Der Holocaust hat nicht in den Gaskammern von Auschwitz begonnen”, mahnte Netanyahu dazu, schon frühzeitig gegen Hass einzutreten, “wenn man noch verhindern kann, dass schlimme Dinge schlimmer werden”.

Netanyahu, der seine Teilnahme an der Konferenz wegen der aktuellen Regierungskrise in Israel absagen musste, rief alle europäischen Regierungen zur Annahme der Internationalen Antisemitismus-Definition auf, wie dies bereits sieben europäische Staaten, darunter Österreich, getan hätten. “Wir kämpfen für unsere gemeinsame Zukunft, für unsere gemeinsame Zivilisation – und wir werden siegen”, sagte er.

Kurz erhielt Ehrenpreis des EJC

Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, dankte Kurz in seiner Rede für seine “Führungsstärke” und den persönlichen Einsatz, “diese Frage zu einer Priorität gemacht zu haben”. Kantor hatte Kurz am Dienstagabend einen Ehrenpreis des EJC, den “Jerusalem Navigator”, überreicht.

In einer Podiumsdiskussion hatte sich zuvor auch der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin klar hinter Israel gestellt. Es dürfe “keine Kompromisse über Israels Sicherheit” geben, betonte Klimkin. “Entweder wir leben gemeinsam in Freiheit oder Unfreiheit. Unsere Wahl ist klar, unsere Wahl ist für Israel, für Freiheit und gegen Antisemitismus”, sagte Klimkin, der Israel als “Außenposten der Demokratie” im Nahen Osten bezeichnete.

Unterstützung für Isreal gefordert

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) nannte als eine der Strategien im Kampf gegen den Antisemitismus eine engere Zusammenarbeit mit Israel. “Wir müssen die österreichisch-israelische Kooperation stärken”, betonte Faßmann. Durch Zusammenarbeit ließen sich Vorurteile überwinden.

Der Chef der deutschen Mediengruppe Axel Springer, Matthias Döpfner, drängte auf eine “bedingungslose Unterstützung Israels” durch die europäischen Staaten. Die Idee einer Äquidistanz zwischen Israel, seinen Nachbarländern und den Islamisten sei “falsch”. Döpfner zeigte sich besorgt über die Zunahme von antisemitischen Postings in den Medien. Diesbezüglich brauche es aber keine neuen Gesetze, “sondern einen strengen Gebrauch bestehender Gesetze”. Es gehe dabei nicht nur um die Juden und Israel. Wenn man im Kampf gegen Antisemitismus nicht erfolgreich sei, drohe nämlich “die Umgestaltung zu einer autoritären Gesellschaft”.

Kenneth Jacobson von der “Anti-Defamation League” warnte davor, verschiedene Formen von Antisemitismus gegeneinander auszuspielen. “Die ganze Diskussion, ob der rechte oder linke Antisemitismus schlimmer ist, geht an dem eigentlichen Problem vorbei”, betonte der US-Experte. “Spielen wir nicht den Antisemiten in die Hände. Die einzigen, die davon profitieren, sind die Antisemiten.”

Ariel Muzicant fordert Trendwende

Der Vizepräsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant, äußerte sich neuerlich pessimistisch zur Zukunft der Juden in Europa, wenn es keine Trendwende gebe. “Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf”, sagte er. In seinen Begrüßungsworten hatte zuvor auch Muzicants Nachfolger als Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) in Wien, Oskar Deutsch, auf entschlossene Maßnahmen zum Schutz der Juden gedrängt. “Die Dringlichkeit, jetzt etwas zu tun, konkrete Maßnahmen zu beschließen, wird uns ja ständig vor Augen geführt. Es kann nicht sein, dass weiterhin nichts geschieht”, sagte er.

Weber will soziale Medien reglementieren

Der konservative Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber, hat im Kampf gegen Antisemitismus und Hass eine Reglementierung von sozialen Medien wie Facebook angedroht. “Was in der realen, gedruckten Welt nicht erlaubt ist, darf auch in den sozialen Medien nicht erlaubt sein”, sagte Weber am Mittwoch bei der EU-Konferenz gegen Antisemitismus in Wien.

Die Prinzipien, “die wir in Europa für richtig erkennen”, sollten auch in der digitalen Welt “mit aller Härte” durchgesetzt werden, betonte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Sollten daher die IT-Unternehmen ihre “enormen gesellschaftlichen Verantwortung” zur Unterbindung von Terrorwerbung, aber auch Fake News und Antisemitismus nicht nachkommen, “dann ist der Gesetzgeber in der Lage, klare Regelungen zu setzen”. Die Frage des Umgangs mit den neuen Kommunikationsformen sei nämlich der “wichtigste Punkt” im Kampf gegen den Antisemitismus, betonte er.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies darauf hin, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte in Sachen Antisemitismus und Wiederbetätigung schon jetzt “ganz strenge Gesetze” haben, und damit Vorbild für andere Staaten sei. “Das wichtigste ist, nicht wegzuschauen”, sagte Kurz, der diesbezüglich aber auch einen Bogen zu seiner Linie in der Migrationspolitik schlug. “Wir sollten nur so viele Menschen in ein Land lassen wie wir auch integrieren können”, sagte er. Ein nicht organisierter Zustrom “kann immer ein Problem sein”, verwies er auf die Einwanderung aus muslimischen Ländern, die “Schwierigkeiten schaffen” könne, weil die dortigen Menschen “ein anderes Verständnis von Israel” hätten

EU-Justizkommissarin Vera Jourova betonte die “Verpflichtung” der Brüsseler Behörde, gegen Antisemitismus zu kämpfen. Sie nahm aber auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht, die “eine starke Botschaft” gegen Antisemitismus aussenden müsse und diesen nicht “still akzeptieren” dürfe. Der Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Moshe Kantor, hob die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Auftretens gegen dieses Phänomen hervor. “Bitte kämpft gegen den Antisemitismus, nicht für die Juden, sondern für uns alle.”

Kurz: EU muss Stimmverhalten in UNO zu Isreal überdenken

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Staaten der Europäischen Union aufgerufen, ihr Stimmverhalten bei UNO-Abstimmungen über Israel zu überdenken. Dieses sei nämlich “nicht immer ganz ausbalanciert gewesen”, sagte Kurz am Mittwoch bei der Konferenz gegen Antisemitismus in Wien. Österreich habe sich daher entschlossen, “nachzuschärfen” und hoffe, dass andere EU-Staaten dies auch täten.”Was in den letzten Jahren und Jahrzehnten entstanden ist, ist ein immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel, in einem Ausmaß, das sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann”, stimmte Kurz der zuvor vom Chef des American Jewish Committee (AJC), David Harris, geäußerten Kritik an den UNO-Staaten zu.

Es sei “notwendig, hier eine Veränderung vorzunehmen”, sagte Kurz. “Wir haben das in Österreich schon getan”, fügte er hinzu, ohne konkrete Angaben zu machen. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass das “in der Europäischen Union um sich greift und wir irgendwann von der Minderheit zur Mehrheit werden”.

Isreal habe besondere Bedürfnisse

In der Vorwoche hatte sich bereits Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) kritisch zur EU-Politik gegenüber Israel geäußert und darauf verwiesen, dass das Land keine Nachbarländer wie Liechtenstein oder die Schweiz habe. Kurz kritisierte ebenfalls “das mangelnde Verständnis” in Europa “für die besonderen Bedürfnisse” Israels.

Ebenfalls auf die Seite Israels stellte sich der konservative Spitzenkandidat bei der Europawahl, Manfred Weber. Der Schutz Israels sei “nicht nur eine deutsche Verantwortung, sondern eine europäische Verantwortung”, betonte er. Zugleich sprach er sich mit Blick auf die umstrittene israelische Politik im Nahost-Konflikt dafür aus, Meinungsverschiedenheiten “innerhalb Israels” aufrichtig anzusprechen.

Österreich: Vorkämpfer gegen Antisemitismus und für Israel

Der Holocaust-Überlebende Arthur Schneier (88) war sichtlich berührt. Nie hätte er gedacht, dass er einmal “einen jungen, mutigen Kanzler eines unabhängigen Österreich” an der Spitze dieses Kampfes sehen werde, sagte der New Yorker Rabbi am Mittwoch bei der Wiener EU-Konferenz gegen Antisemitismus. Und es war nicht einmal das größte Lob für Gastgeber Sebastian Kurz (ÖVP).

Vom Europäischen Jüdischen Kongress (EJC) bereits am Vorabend mit dem Ehrenpreis “Jerusalem Navigator” dekoriert, heimste Kurz bei dem hochrangigen Treffen in den Wiener Börsensälen viel Anerkennung für seine Initiative ein. Umso stärkere Kritik gab es an jenen Staaten, die sich der vom österreichischen EU-Ratsvorsitz vorangetriebenen gemeinsamen Erklärung zum Thema Antisemitismus verweigern.

Fünf, sechs Staaten seien noch “aus irgendwelchen dummen Gründen” dagegen, empörte sich der Vizechef des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), Ariel Muzicant. Er zeichnete ein besonders düsteres Bild der Lage der Juden in Europa. Es sei “fünf nach zwölf, nicht fünf vor zwölf”, sagte er. In Österreich nehme zwar der Antisemitismus zu, “aber wir haben nicht die Gewalt und Morde wie sie in Frankreich, England, Schweden und vielen anderen Ländern passieren”.

Antizionismus ebenfalls thematisiert

Bundeskanzler Kurz war bemüht, Österreich bei der Konferenz als Vorreiter in Sachen Kampf gegen Antisemitismus zu präsentieren. So verwies er auf die strenge Gesetzgebung im Bereich Wiederbetätigung, Bildungsinitiativen, aber auch die strikte Migrationspolitik, die den “neuen” Antisemitismus aus muslimischen Ländern eindämmen solle. Bewusst habe Österreich auch erstmals den Antizionismus zum Thema einer EU-Konferenz gemacht, weil dieser oft “Hand in Hand” mit Antisemitismus gehe.

Kurz übte in Sachen Israel auch deutliche Kritik am Stimmverhalten der EU-Staaten in den Vereinten Nationen. Dort habe sich “ein immer stärker konzertiertes Vorgehen gegen Israel” herausgebildet, das “sicher nicht als ganz korrekt bezeichnet werden kann”, beklagte er das fehlende Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels. Kritische Stimmen zu Israel waren vom Podium nicht zu vernehmen. Der deutsche Medienmanager Matthias Döpfner etwa forderte eine “bedingungslose Unterstützung Israels”, der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin würdigte Israel als “Außenposten der Demokratie” im Nahen Osten. “Entweder wir leben gemeinsam in Freiheit oder Unfreiheit. Unsere Wahl ist klar, unsere Wahl ist für Israel, für Freiheit und gegen Antisemitismus”, sagte er.

Keine Diskussion bei der Konferenz

Viele Besucher der Konferenz blieben aber ratlos zurück, was ihre konkreten Ergebnisse betrifft. Ein vom EJC ausgearbeitetes Handbuch gegen Antisemitismus wurde zwar hergezeigt, aber nicht wirklich diskutiert. In mehreren Begrüßungsreden und zwei Podiumsrunden wurden nur Statements abgegeben, eine Diskussion fand nicht statt. Am eindrücklichsten war noch der Vortrag des Wiener Professors Armin Lange, der darauf hinwies, wie aus dem Mittelalter stammende Stereotypen über Juden heute in den sozialen Medien weiter verbreitet werden. Etwa durch die absurde Behauptung, bei der Köpfung von Geiseln durch IS-Terroristen handle es sich um “jüdische Ritualmorde”.

Rabbi Schneier äußerte sich indes skeptisch, ob die Regierungen allein den Antisemitismus werden aufhalten können. “Der Geist ist aus der Flasche”, mahnte er. “Die Regierungen müssen handeln, aber sie allein können es nicht schaffen, insbesondere in einer Zeit, in der es an Vertrauen und Glauben in die Politiker mangelt”, forderte er eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft. Selbst Teilnehmer der Konferenz äußerten sich skeptisch, was deren Gehalt betrifft. Von einer “symbolischen Geste” sprach etwa der Rabbiner einer jüdischen Gemeinde aus Österreichs Nachbarschaft gegenüber der APA. “Ich glaube nicht, dass dieses Problem durch Konferenzen gelöst wird”, fügte er hinzu.

(APA/Red)

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