“Wir werden eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermitteln, um die Postings auf Verhetzung zu überprüfen”, sagte Kurz laut Vorabbericht gegenüber “Österreich”.
Auch der Sprecher von Kurz, Gerald Fleischmann, bestätigte am Mittwochabend gegenüber der APA, dass der Minister “nicht zuschauen will, wenn auf seiner Seite gehetzt wird”. “Diskussion ja, Hetze nein”, konstatierte Fleischmann. Man solle bei Hetze und Diskriminierung die geltenden Gesetze nutzen. Daher werde die Junge ÖVP (Kurz ist deren Obmann, Anm.) eine Sachverhaltsdarstellung mit den Screenshots an die Staatsanwaltschaft übermitteln, um die Beiträge auf Verhetzung und andere Vergehen hin zu prüfen.
Kurz habe in den vergangenen Tagen mehrmals Stellung zum Gaza-Konflikt genommen und immer stets an beide Seiten appelliert, die Gewalt einzustellen. Daraufhin seien diese und viele weitere Postings auf der Facebook-Seite von Kurz gepostet worden, so Fleischmann.
