Anti-Terror-Paket für Grüne nicht in Stein gemeißelt

Das "Anti-Terror-Paket" der Regierung, dessen Begutachtung für den ersten Teil jüngst endete, scheint für die Grünen nicht in Stein gemeißelt: Die Erkenntnisse der Untersuchungskommission rund um Ingeborg Zerbes "werden jedenfalls auch in das Anti-Terror-Paket einfließen", hieß es aus dem Grünen Klub auf Anfrage der APA am Donnerstag. Die U-Kommission hatte einige der geplanten Maßnahmen als überflüssig bezeichnet. Kritik kam auch von der SPÖ.

Teile des Anti-Terror-Pakets "überflüssig"

"Die Stellungnahmen zum Anti-Terror-Paket werden nach der Begutachtung gerade geprüft", wurde in einer schriftlichen Stellungnahme des Grünen Klubs betont. "Da gab es kritische Anmerkungen, aber auch positive, wie etwa jene der Fallkonferenzen, die wir verankern wollen. Die Erkenntnisse der Untersuchungskommission werden jedenfalls auch in das Anti-Terror-Paket einfließen."

Die Zerbes-Kommission hatte in ihrem Bericht den geplanten neuen Tatbestand einer religiös motivierten extremistischen Verbindung "überflüssig" und verfassungsrechtlich bedenklich genannt. Den (im ersten Paket noch nicht enthaltenen) Vorschlag, für wegen einer extremistischen Straftat verurteilte "Gefährder" eine über ihre Strafe hinausreichende "Unterbringung" - etwa im Maßnahmenvollzug - vorzusehen, lehnt die Zerbes-Kommission als ungeeignet ab. Die Experten schlagen dagegen eine strukturell verbesserte und finanziell höher dotierte Deradikalisierung vor.

Kritik auch von der SPÖ

Kritik an der Regierung und ihren Plänen kam am Donnerstag unterdessen auch von der SPÖ: "Der Innenminister ist nach diesem Bericht rücktrittsreif", sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried am Donnerstag. Die Vorstellung des Antiterrorpakets sei eine "reine Showveranstaltung" gewesen. Jetzt habe sich herausgestellt, dass alles schon gedeckt gewesen sei durch vorhandene Gesetze. "Diesem Dilettantismus gehört ein Ende gemacht."

"Viele Bereiche des Anti-Terror-Paketes sind reine Ablenkungsversuche des Innenministers. Sie werden uns beim Kampf gegen Terrorismus nicht weiterbringen", betonte auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung.

(APA/red)