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Anti-Raucher-Gesetz hält vor dem Höchstgericht

Höchstgericht bleibt hart
Höchstgericht bleibt hart ©APA (Archiv/Pfarrhofer)
Die Anti-Raucher-Regelungen haben den ersten Beschwerden vor dem Höchstgericht standgehalten. Der Verfassungsgerichtshof hat zwei Einwände gegen das Gesetz abgewiesen. Laut VfGH sind die Bestimmungen über die räumliche Abgrenzung zwischen Raucher- und Nicht-Raucher-Bereich klar genug. Neu ist, dass Wirte auch in Einkaufszentren dafür zu sorgen haben, dass ein Rauchverbot klar erkennbar ist.

In einem der Fälle hatte sich ein Wiener Gastronomie-Betreiber darüber beschwert, dass die gesetzlichen Formulierungen zu den Abgrenzungen zwischen den Räumen nicht der Verfassung entsprächen. Dem widerspricht der VfGH deutlich. Die Regelung solle Nichtraucher davor schützen, “während des Besuchs eines Gastronomiebetriebs gesundheitsgefährdendem Tabakrauch ausgesetzt sein zu müssen”, zitierte Gerichtspräsident Gerhart Holzinger aus dem Gesetz.

Klar gestellt wurde vom VfGH ferner, dass der Nichtraucher-Raum durchaus an das Raucher-Zimmer angrenzen darf. Getrennt sein müssen die beiden Räume durch eine Türe, die jedoch nicht ständig offen gehalten werden darf.

Die zweite Beschwerde kam vom Wirt eines Lokales in einem Einkaufszentrum, der gestraft wurde, weil sein Personal nicht genug auf das generelle Rauchverbot hingewiesen und sogar teilweise Aschenbecher aufgestellt habe. Schuld sei der Lokalinhaber, da er seine Servierkräfte nicht entsprechend geschult hätte. Die verhängte Buße von 300 Euro veranlasste den Mann, sich ans Höchstgericht zu wenden. Der VfGH gab seinen Bedenken jedoch nicht statt.

Zum Tabakgesetz sind noch weitere Anträge bzw. Beschwerden anhängig. Deren Erfolgsaussichten dürften jedoch nicht allzu groß sein. Denn VfGH-Präsident Holzinger meinte zu den heutigen Entscheiden, dass durch dieses doch “einiges klar gestellt ist”.

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