Anti-Korruptionsvolksbegehren: NEOS toben gegen "System der Korruption"

NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger trat mit Verve gegen Korruption auf
NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger trat mit Verve gegen Korruption auf ©APA/GEORG HOCHMUTH
Die NEOS sind am Dienstag angetreten, der Korruption den Kampf anzusagen. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger attackierte gemeinsam mit einigen ihrer Landesobleute vor allem die ÖVP mit deftigen Angriffen frontal.
Sieben Volksbegehren

Gleichzeitig rief man dazu auf, das aktuell aufliegenden Anti-Korruptions-Volksbegehren zu unterstützen.

ÖVP-Attacken seitens der NEOS

Basis für die knappe Stunde, in der man sich praktisch pausenlos auf die ÖVP einschoss, war die Wirtschaftsbund-Affäre in Vorarlberg. Meinl-Reisinger sprach von einem "mafiösen Schutzgeldsystem". Die Selbstständigen würden "ausgesackelt, damit sich die Funktionäre ein schönes Leben machen können".

Die per Video zugeschaltete Vorarlberger Landessprecherin Sabine Scheffknecht bekam die Gelegenheit, über die "abenteuerlichen" Vorgänge in ihrem Heimat-Bundesland zu referieren. Ihren Angaben zu Folge meldeten sich auch bei den NEOS Unternehmer mit Vorwürfen, dazu gedungen zu werden, in VP-nahen Magazinen zu werben, wagten aber nicht sich zu outen. Es handle sich um ein "System ÖVP", das mitgetragen werde vom Landeshauptmann, das es aber nicht nur in Vorarlberg gebe.

Landesobleute äußerten sich kritisch

Zum Beleg traten dann drei weitere Landesobleute an, zu allererst der Tiroler Dominik Oberhofer. Er sieht in seinem Heimat-Bundesland mehr oder weniger dasselbe System wie in Vorarlberg, nur über den ÖAAB bzw. die lokal von der Christgewerkschaftern dominierte Arbeiterkammer. Auch Geschäfte von Unternehmern mit dem Land, exemplarisch die Schultz-Gruppe betrachtete er kritisch und meinte, für die eigene Klientel sei der ÖVP nichts zu teuer.

Ähnlich lautete die Einschätzung des Oberösterreichers Felix Eypeltauer. Er verwies etwa darauf, dass Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) quasi bei sich selbst als ÖAAB-Obfrau in dessen Medien inseriere. Die Parteizeitung "Oberösterreichisches Volksblatt" wiederum werde mit Regierungsinseraten regelrecht eingedeckt und inseriere dann selbst in Gemeindemagazinen.

"Das stinkt nach illegaler Parteienfinanzierung"

Die niederösterreichische Landeschefin Indra Collini prangerte an, dass etwa EVN, Hypo NÖ und Landesgesundheitsagentur in zumindest VP-nahen Magazinen schalteten: "Das stinkt nach illegaler Parteienfinanzierung." Das Land werde als Selbstbedienungsladen missbraucht: "Die ÖVP spürt sich nicht mehr, was sie macht."

Nicht vertreten waren bei der Pressekonferenz jene beiden Länder, in denen die NEOS mitregieren, Salzburg und Wien. Dort sei das eigene Team sauber, versicherte Meinl-Reisinger, die aber immerhin zugestand, dass in der SP-geführten Bundeshauptstadt in diesem Bereich noch einiges zu tun sei.

NEOS: Bekenntnis zu einem Fünf-Punkte-Plan - Appell zur Unterstützung von Anti-Korruptionsvolksbegehren

Unterfertigt wurde von den Teilnehmern schließlich noch ein Bekenntnis zu einem Fünf-Punkte-Plan. Dieser wendet sich u.a. gegen politische Einmischung in Ermittlungen, gekaufte Berichterstattung, sowie für einen gläsernen Staat und transparente Parteikassen.

Im Anschluss an die Pressekonferenz zogen die NEOS aus Bund und Land weiter an den Platz der Menschenrechte am Ende der Mariahilfer Straße, um Flyer an die Passanten zu bringen. Damit wurde nochmals zur Unterstützung des Anti-Korruptionsvolksbegehrens aufgerufen, das von Meinl-Reisinger bereits unterfertigt ist.

(APA/Red)

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