Anti-Doping-Gesetz einstimmig beschlossen

Sport-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) sprach von einem „Quantensprung“ im Anti-Doping-Kampf. Vertreter aller fünf Parteien bekannten sich zu dem Grundsatz, nicht die gedopten Sportler sondern nur ihr „Umfeld“ strafrechtlich zu verfolgen.

Ziel des Gesetzes – das eine direkte Reaktion auf die Doping-Affäre von Turin 2006 darstellt – ist eine verstärkte Prävention, die Optimierung der Verfahren und die Objektivierung der Anti-Doping-Behörden, erklärte Gusenbauer. Mit den gesetzten Maßnahmen – die Einrichtung einer nationalen Anti-Doping-Agentur, verstärkte Aufklärung, Möglichkeit der Nachkontrolle – würden neue Standards gesetzt.

Die Dopingkontrolle wird neu organisiert. Statt den Sportverbänden ist künftig die neue nationale Anti-Doping-Agentur (NADA) zuständig. Sportlern droht bei Vergehen keine strafrechtliche Verurteilung sondern eine Sperre – im Wiederholungsfall lebenslang -, die einem Berufsverbot gleichkommt. Strafrechtlich verfolgt werden – über das Arzneimittelgesetz – Personen, die Dopingmittel in Umlauf bringen und organisieren.

„Gedopte Sportler sind keine Verbrecher“, sagte Gusenbauer. Sie seien genug gestraft damit, dass ihre sportliche Karriere in der Regel zerstört ist. Gusenbauer stellte auch einen Zusammenhang zur Bewerbung Salzburgs für die Winterspiele 2014 her: Das Internationale Olympische Komitee (IOC) sei offenbar beeindruckt, dass Österreich die richtigen Konsequenzen in Sachen Anti-Doping gesetzt habe. „Die Chance für Salzburg lebt“ nach dem gestern veröffentlichten Evaluierungsbericht, sagte er.

Lopatka verwies darauf, dass die Mittel für den Kampf gegen Doping verdoppelt werden – von gegenwärtig 500.000 bis 600.000 auf über 1 Million Euro. Er begrüßte an der Neuregelung vor allem, dass künftig für alle Sportler und Verbände die gleichen Regeln gelten.

Österreich habe mit dem neuen Gesetz eines der modernsten in Europa, merkte SPÖ-Abg. Peter Wittmann an. Damit sei auch ein „Signal in Richtung Olympia-Bewerbung“ gesetzt worden. ÖVP-Abg. Peter Haubner sieht Salzburgs Chancen ebenfalls gewahrt.

Der Grüne Abg. Dieter Brosz begrüßte, dass das Strafrecht nicht auf die Sportler angewandt wird. Aber er pochte darauf, das Berufsverbot konsequent umzusetzen und zu kontrollieren – auch ob es tatsächlich keine Trainingsmöglichkeiten in den Vereinen mehr gibt. BZÖ-Chef Peter Westenthaler forderte die Regierung – konkret die Justizministerin – auf, sich dafür einzusetzen, dass die Anwendung des Strafrechts international harmonisiert wird. Denn in manchen Ländern würden auch die Sportler strafrechtlich verfolgt.

FPÖ-Abg. Herbert Kickl nutzte seine Rede dazu, um darzustellen, dass es in Österreich lediglich ein paar „schwarze Schafe“ gebe. Österreich sei „nicht federführend im Dopingbereich, das sind ganze andere“.

Einhellig begrüßt wurde auch eine Änderung des Bundessportförderungsgesetzes. Sie bringt neben den finanziellen Grundlagen für die Anti-Doping-Maßnahmen eine Aufstockung der Mittel für die Bewegungsförderung von Kindern von drei auf sechs Prozent ab 2008. Im nächsten Jahr bedeutet das 3,6 Mio. Euro mehr.