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Anti-Corona-Demo in Wien nicht aufgelöst: Unklarheit über Zuständigkeit

Wer für die Untersagung oder Auflösung der Demo zuständig ist, scheint unklar zu sein.
Wer für die Untersagung oder Auflösung der Demo zuständig ist, scheint unklar zu sein. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Am Montag demonstrierten 1.500 Menschen in der Wiener Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen. Obwohl es zu zahlreichen Verstößen gegen das Covid-19-Gesetz kam, wurde die Demo geduldet. Offenbar ist unklar, wer für die Auflösung zuständig gewesen wäre.
Demo gegen Covid-Maßnahmen geduldet

Nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist auch am Dienstag die Diskussion darüber weitergegangen, ob die Polizei oder die Gesundheitsbehörde der Stadt (MA 15) für eine Auflösung aufgrund von schweren Verstößen gegen das Covid-19-Maßnahmengesetz zuständig wäre. Bei einer Besprechung, an der auch Vertreter des Innenministeriums teilnahmen, wurde kein Konsens erzielt.

Nach Anti-Corona-Demo in Wien herrscht rechtliche Unsicherheit

Rund 1.500 Demonstranten hatten am Montagnachmittag in der Innenstadt demonstriert. Dabei wurde der Mindestabstand nicht eingehalten, Masken trugen die Manifestanten großteils ebenfalls nicht. Die Teilnehmer leisteten den Aufforderungen der Polizei keine Folge.

Die LPD Wien steht auf dem rechtlichen Standpunkt, dass für eine mögliche Untersagung im Vorfeld, die aufgrund eines VfGH-Entscheids ohnehin sehr schwierig wäre, oder eine Auflösung aus epidemiologischen Gründen der Magistrat der Stadt Wien als Gesundheitsbehörde zuständig wäre. Die Durchführung wiederum wäre von der Exekutive zu übernehmen. Die Stadt wiederum sieht die Zuständigkeit nicht auf ihrer Seite. Entsprechend kam am Dienstag keine Einigung bei der Unterredung zustande.

Demo-Teilnehmer wurden nicht angezeigt

Auf Anzeigen gegen einzelne Teilnehmer wurde bei der Demonstration verzichtet, da sich praktisch alle nicht an die Vorgaben gehalten hätten. Da die Demonstration nicht aufgelöst wurde, sei es zu einer Duldung gekommen.

(APA/Red)

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