Mit einer Aktion vor dem Parlament hat die Umweltschutzorganisation Greeenpeace am Dienstag gegen das – ihrer Meinung nach – mangelnde Engagement der Regierung in der Anti-Atom-Politik protestiert. Symbolisch wurde dabei die Anti-Atom-Politik zu Grabe getragen. Hintergrund der Greenpeace-Aktion ist die Festlegung der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, das Anti-Atomvolksbegehren im Umweltausschuss des Parlaments heute abzulehnen und damit zu begraben. Das Volksbegehren hatten im vorigen Sommer 131.772 Menschen unterschrieben. Ziel des Volksbegehrens war es, Österreich zu einer konsequenten Anti-Atompolitik in Europa durch eine Änderung der österreichischen Verfassung zu verpflichten.
Greenpeace-Aktivisten legten am Vormittag symbolisch einen Kranz am Grab der österreichischen Anti-Atompolitik vor dem Parlamentsgebäude nieder. Die Inschrift am Grabstein datiert den Geburtstag der österreichischen Anti-Atompolitik mit der Zwentendorf-Volksabstimmung im Jahre 1978. Das Ende könnte jetzt – 25 Jahre später – der 20. Jänner 2004 sein. Die Bundesregierung will mit ihrer Absage an eine wirksame Bindung in der Anti-Atompolitik gegenüber der EU offenbar in jede Richtung umfallen können, befürchtet Greenpeace-Atomexperte Erwin Mayer. Wir werden die verstorbene Anti-Atompolitik Österreichs niemals vergessen!, sagte Mayer in seiner Grabrede.
Haltung der Regierung “zu weich”
Greenpeace kritisiert die weiche Haltung der Bundesregierung gegenüber den Pro-Atomstaaten in der EU. Nach dem Debakel in der Transitfrage ist klar, dass Österreich mit Nachgiebigkeit und Flexibilität nicht ans Ziel des europäischen Atomausstiegs kommen wird, fordert Mayer eine Kurskorrektur gegenüber der EU. Die Umsetzung des Anti-Atomvolksbegehrens würde die Regierung verpflichten, im europäischen Rat eine konsequente Anti-Atompolitik zu verfolgen. Bei Verstößen dagegen könnten die Minister vor dem Verfassungsgerichtshof angeklagt werden, argumentiert Greeenpeace. Die Umweltorganisation wird dennoch versuchen die Anti-Atompolitik wieder zu beleben und hofft auf eine Berücksichtigung des Anti-Atomvolksbegehrens im österreichischen Verfassungskonvent.
Auch die Vertreter der Österreichischen Plattform gegen Atomgefahr bezeichneten es in einer Aussendung als einen Skandal, dass sich die Regierung offensichtlich weiterhin die Möglichkeit offen lassen wolle, in Atomfragen gemeinsam mit den Atomstaaten zu stimmen und sich nicht klar für einen europäischen Atomausstieg einsetzen wolle.
Redaktion: Claus Kramsl
