Prosor sagte am Montag gegenüber dem israelischen Rundfunk, einige Staaten hätten sich noch nicht für den Palästinenser-Antrag entschieden, darunter Portugal. Neben den fünf ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat sitzen auch Verbündete der USA – etwa Kolumbien und Bosnien-Herzegowina – als nicht-ständige Mitglieder in dem Gremium. Erreichen die USA sieben Stimmen, können sie eine für den Beschluss des Antrags nötige Mehrheit von neun Stimmen auch ohne ihr Vetorecht verhindern.
“Der Teufel war los”
Die USA und europäische Staaten hätten ihm gegenüber davon gesprochen, nach dem Antrag bei der UNO werde es den Palästinensern “übel” gehen, sagte Abbas am Montag auf dem Weg nach New York. Er rechne mit einer “schwierigen Situation” nach seiner Initiative. Welche wirtschaftlichen Konsequenzen für die Palästinensische Autonomiebehörde drohten, die einen großen Teil ihres Einkommens aus Hilfen der USA und der EU bezieht, wollte er nicht abschätzen. “Wir haben uns für diesen Schritt entschieden, und der Teufel war los”, sagte Abbas im Flugzeug nach New York.
Das deutsche Bundeskanzleramt warnte unterdessen vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten, falls Abbas wie angekündigt einen Antrag auf Vollmitgliedschaft der Palästinenser in den Vereinten Nationen stellt. “Unser Ziel ist es, in New York eine Konfrontation zu vermeiden – eine Konfrontation, die unabsehbare und unkalkulierbare Folgen für Frieden und Stabilität in Nahost haben könnte”, sagte der Sprecher der deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, am Montag in Berlin. Für die deutsche Regierung stünde die Bemühungen um eine rasche Aufnahme direkter Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern im Mittelpunkt ihrer Bemühungen.
Österreich hat sich in der Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates durch die UNO nicht festgelegt und wartet auf eine gemeinsame Positionierung der EU.
Obama droht mit Veto
Der palästinensische Präsident will den Antrag auf UNO-Mitgliedschaft des Palästinenserstaates formell am Freitag bei der Generalversammlung am Hauptsitz der UNO einbringen. US-Präsident Barack Obama hatte im Vorfeld bereits ein US-Veto gegen den Schritt im Sicherheitsrat angekündigt. Damit kann er den Palästinensern die Vollmitgliedschaft in in der UNO verwehren. Dem Antrag von Abbas dürfte jedoch eine breite Mehrheit in der Generalsversammlung der Mitgliedsländer sicher sein. Dadurch könnte Palästina zumindest den Status eines “ständigen Nicht-Mitgliedes” erlangen, ähnlich wie der des Vatikan-Staates.
Der Schritt der Palästinenser bedeute ein großes Risiko, aber es gebe für Abbas keine Alternative, sagte der israelische Diplomat Avi Primor am Montag im Gespräch mit dem Mittagsjournal des Senders Ö1. “Abbas hat ja schon alles probiert”, erklärte der ehemalige Botschafter Israels in Deutschland. Andernfalls drohe Abbas innenpolitisch eine Ablöse durch die radikalislamische Hamas.
Die USA werde am Rande der Generalversammlung diplomatische Manöver versuchen, um den Antrag von Abbas am Freitag noch zu verhindern, spekulierte Primor. “Die USA versuchen inzwischen alles, um die Palästinenser zum Rückzug zu bewegen.” Dadurch sei in letzter Minute vielleicht noch eine Verhandlungslösung möglich. Für ein solche hatte sich am Sonntag schon der Chefverhandler des Nahost-Quartettes ausgesprochen, der britische Ex-Premier Tony Blair.
Zu der Generalversammlung in New York wird auch die österreichische Staatsspitze erwartet. Am Montag ist Bundespräsident Heinz Fischer nach New York aufgebrochen. Er wird dort unter anderem mit Abbas zusammentreffen. Ab Dienstag wird Fischer von Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Außenminister Michael Spindelegger (V) flankiert, die mit dem Bundespräsidenten gemeinsam an der Eröffnung der UNO-Generalversammlung teilnehmen werden.
