Anschlag in Wien: Zwischenbericht der U-Kommission noch vor Weihnachten
Die Kommission wurde eingesetzt, um die Ermittlungspannen im Vorfeld des islamistischen Attentats zu untersuchen, bei dem vier Passanten und der Attentäter getötet worden sind.
Untersuchungskommission zum Wiener Terroranschlag gestartet
Wie Zerbes in einer Aussendung am Freitag mitgeteilt hat, wurde die inhaltliche Arbeit "nach intensiver administrativer, technischer und rechtlicher Vorbereitung" am 26. November aufgenommen. An diesem Tag hat die Kommission sowohl ihre "unterschriftsreife Einsetzungserklärung" als auch die ersten angeforderten Unterlagen erhalten. Für kommende Woche werden weitere Unterlagen erwartet. Außerdem soll es erste Gespräche mit Vertretern mehrerer Dienststellen geben.
Laut Zerbes ist die Kommission zuversichtlich, "in ambitionierter Arbeit noch vor Weihnachten den Auftraggebern einen ersten Zwischenbericht vorlegen zu können". Den Endbericht erwartet das Innenministerium Ende Jänner.
Vier Personen wurden von 20-Jährigem in Wiener Innenstadt getötet
Der Islamist Kujtim F. hatte am 2. November in der Wiener Innenstadt vier Personen ermordet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. In der Folge wurde bekannt, dass der nach seiner gescheiterten Ausreise zum "Islamischen Staat" (IS) in Syrien vorbestrafte Attentäter schon vor dem Attentat auffällig geworden war. Die Behörden hatten auf die Hinweise verspätet reagiert.
Schon Mitte Juli hatte Kujtim F. unter Beobachtung des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in der Bundeshauptstadt deutsche und Schweizer Islamisten getroffen. Wenig später meldeten die slowakischen Behörden, dass der junge Mann versucht hatte, in Bratislava Munition zu kaufen. Die Justiz, die Kujtim F. seit seiner Haftentlassung in einem Deradikalisierungsprogramm betreute, erfuhr davon aber nichts. Auch die Risikoeinstufung seitens des Verfassungsschutzes wurde erst am 13. Oktober erhöht.
Bis zum Attentat am 2. November gab es darauf aber keine Reaktion der Behörden. Der Leiter des Wiener LVT, Erich Zwettler, wurde abberufen. Die Kommission soll nun die Hintergründe der Ermittlungspannen klären.
(APA/red)
