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Annahme des Nahost-Fahrplans

Die israelische Regierung hat am Sonntag mit knapper Mehrheit dem internationalen Friedens-Fahrplan für den Nahen Osten zugestimmt.

Für den Plan des Nahost-„Quartetts“ (USA, EU, UNO, Russland), der die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates bis 2005 vorsieht und Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Gebieten verpflichtet, stimmten nach Angaben von Infrastrukturminister Josef Parizki unter dem Vorbehalt der von Ministerpräsident Ariel Sharon geltend gemachten Einwände zwölf Kabinettsmitglieder bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Damit hat eine israelische Regierung erstmals das Recht der Palästinenser auf einen eigenen Staat anerkannt.

Vor der Entscheidung des Ministerrates war es zu heftigen Kontroversen gekommen. Mehrere prominente Minister, unter ihnen der Finanzminister, frühere Likud-Chef und Ex-Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, kündigten ihr „Nein“ an. Ministerpräsident Ariel Sharon sagte bei der Vorlage des Planes, auch er sei „nicht begeistert“ von dem Friedenskonzept, doch gebe es dazu derzeit keine Alternative. Der Likud-Minister Uzi Landau bezeichnete die Zusage Washingtons, die Einwände Israels zu berücksichtigen, als „mit Zucker überzogene Zyanid-Pille“. Das Likud-Zentralkomitee hatte im Mai 2002 in einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution einen palästinensischen Staat kategorisch ablehnt.

Das Kabinett werde nicht über den Plan selbst abstimmen, hatte Sharons Berater Raanan Gissin vor der Sitzung gesagt. Vielmehr gehe es um die Annahme des Planes zusammen mit den von den USA akzeptierten „Einwänden“ der israelischen Regierung. „Es ist ein Paket“, erklärte Gissin. Israel hat insgesamt 14 Einwände gegen den Fahrplan. Sharon hatte ihn am Freitag nach langem Zögern akzeptiert. Die US-Regierung hatte zuvor eine gemeinsame Erklärung von Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice veröffentlichen lassen, laut der die USA bereit seien, die israelischen „Bedenken“ gegen den Fahrplan in Betracht zu ziehen. Die „erhebliche Besorgnis“ der israelischen Regierung solle bei dessen Umsetzung „vollständig und ernsthaft“ berücksichtigt werden.

Mit dieser Zusicherung hätten die USA nicht Partei für Israel ergriffen, hatte Powell betont. Nach Angaben des US-Außenministers soll in den kommenden Tagen ein sieben- bis zehnköpfiges Team von Sicherheits- und Geheimdienstexperten nach Israel aufbrechen. Deren Aufgabe sei es, die Annäherungsbemühungen von Israelis und Palästinensern zu koordinieren. Israel hatte den Besuch einer US-Delegation zunächst abgelehnt. Die Experten des US-Außenministeriums und des Geheimdienstes CIA sollten unter anderem „verifizieren“, dass sich Israel an die Vorgaben des Fahrplanes hält und die völkerrechtswidrige Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einstellt.

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