Anklage wegen Abstimmung zu "Gletscherehe Pitztal-Ötztal"

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft den drei Mitgliedern der Wahlbehörde nach der Abstimmung über die "Gletscherehe Pitztal-Ötztal" Amtsmissbrauch vor.
Verdächtige sollen Wahlkarten für Volksbefragung zu "Gletscherehe Pitztal-Ötztal" selbst ausgefüllt
Die drei Männer sollen sich von 17 Wahlberechtigten die Ermächtigung geholt haben, in deren Namen Wahlkarten von der Gemeinde abzuholen. Die Wahlberechtigten erhielten die Wahlkarten dann jedoch nie, beschrieb die Staatsanwaltschaft Innsbruck in einer Aussendung den nun per Anklage erhobenen Verdacht. Die Angeklagten sollen die Wahlkarten eigenmächtig ausgefüllt und für den Zusammenschluss gestimmt haben. Dann sollen sie die Wahlkarten in ihrer Funktion als Teil der Wahlbehörde in das Wahlergebnis miteinbezogen haben bzw. durch andere - redliche - Mitglieder miteinbeziehen haben lassen.
Mitgliedern der Wahlkommission drohen Haftstrafen
Einer der Angeklagten dementierte den Vorwurf laut Staatsanwaltschaft, zwei der Angeklagten nahmen im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht Stellung. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Wahlbehörde gelten die Angeklagten als Beamten im Sinne des Strafrechts. Das Verhalten, dessen sie verdächtigt werden, sei daher als Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt zu qualifizieren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Einen Termin für die Verhandlung gab es demnach noch nicht. Den Angeklagten drohte eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis fünf Jahren.
Bürgermeister gegen Vorverurteilung
Das Projekt bleibe abgesagt, sagte der St. Leonharder Bürgermeister Elmar Haid in einer ersten Stellungnahme zur "Tiroler Tageszeitung". Als Wahlleiter schmerze ihn der Verdacht: "Wenn etwas dran ist, gehört das ans Tageslicht und sanktioniert. Wir haben drei Wahlsprengel in denen ehrenamtliche Beisitzer und Wahlhelfer tätig sind, die gute Arbeit leisten, da gibt's nix. Eine Vorverurteilung wäre ihnen gegenüber unfair."
Mehrheit gegen "Gletscherehe Pitztal-Ötztal"
Die Volksbefragung über das Projekt "Skigebietszusammenschluss Pitztal-Ötztal" hatte am 17. Juli 2022 mit einer knappen Ablehnung geendet. Auf die Frage "Soll der Skigebiet Zusammenschluss Pitztal-Ötztal gebaut werden?" hatten 353 Stimmberechtigte in St. Leonhard mit "Nein" (50,36 Prozent), 348 (49,64 Prozent) mit "Ja" gestimmt (Wahlbeteiligung: 59 Prozent). Gleich darauf hatten die Verantwortlichen der Pitztaler Gletscherbahn erklärt, das Interesse an der Fortführung des Projektes verloren zu haben.
(APA/Red)