Anklage gegen Scheuch: Zehn Jahre Haft drohen
FPK-Chef Uwe Scheuch muss in der Affäre "Part of the game" vor Gericht. Das Justizministerium hat die Anklageschrift der Korruptionsstaatsanwaltschaft genehmigt, berichtete der "Kurier" in seiner Samstag-Ausgabe.
Dem Kärntner Politiker Uwe Scheuch werden demnach Bestechlichkeit und Vorteilsannahme sowie die Vorbereitung darauf vorgeworfen, der Strafrahmen beträgt bis zu zehn Jahren Haft. Scheuch selbst gab sich in einer ersten Reaktion gelassen.
Grund für Anklage gegen Scheuch
Anlass der Anklage ist ein Gespräch aus dem Jahr 2009. Darin soll Scheuch die Bereitschaft signalisiert haben, einem potenziellen russischen Investor im Gegenzug für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Der Parteichef soll zudem für seine Partei – die damals noch BZÖ hieß – eine Spende gefordert haben. Realität wurde weder der eine noch der andere Deal. Die vor einem Jahr vom Nachrichtenmagazin “News” veröffentlichten Tonbandmitschnitte brachten Scheuch allerdings gehörig in die Defensive und die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln.
Uwe Scheuch hat die Anklageschrift noch nicht
Scheuch erklärte auf Nachfrage der APA, er habe die Anklageschrift noch nicht erhalten. Es sei “bezeichnend”, dass die Medien diese bereits vor ihm zugespielt bekommen hätten. “Das lässt den Blick auf die Justiz noch ein bisschen klarer werden“, so der FPK-Chef. Sein Anwalt habe bereits versucht, sich “schlau zu machen”, sagte er. Jedenfalls sei er froh, dass die Sache nun endlich vor einen Richter komme, “weil ich überzeugt bin, dass ich freigesprochen werde“. Es handle sich hierbei um ein “politisches Schauspiel” und den “Versuch, mich zu beschädigen“, so Scheuch. Es sei überzeugt, dass von den Vorwürfen nichts übrigbleibt.
