Ankara: Österreich begeht "Verbrechen gegen Menschlichkeit"
Canikli nannte in diesem Zusammenhang “finanzielle Unterstützung wie auch Unterstützung durch Waffen und moralische Unterstützung”. Außerdem böten diese Länder Terroristen Schutz, die aus der Türkei geflohen seien. Canikli wiederholte auch den Nazi-Vorwurf, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan zunächst im Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland geäußert hatte. Canikli nannte es “äußerst beunruhigend”, dass “die Praktiken der Nazis und des Nationalsozialismus” wieder auftauchten. “Heute ist Europa leider keine Region der Freiheiten mehr. Ganz im Gegenteil.” Er beklagte zugleich, dass die EU zunehmend “repressiv und autoritär” werde und dort sogar die Meinungsfreiheit bedroht sei.
Kurz: Vorwürfe aus Ankara “sind jenseitig”
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag die Aussagen des türkischen Vize-Premiers, der Österreich, Deutschland und den Niederlanden “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” vorgeworfen hatte, “entschieden” zurückgewiesen. “Die Vorwürfe sind jenseitig”, sagte Kurz in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
“Ich fordere die Türkei auf, die türkische Innenpolitik nicht nach Österreich zu tragen. Das ist schädlich für die Integration in Österreich,” kritisierte der Außenminister weiter.
Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Nurettin Canikli hatte seine Vorwürfe am Freitag mit der angeblichen Unterstützung, die “allen voran Deutschland, Holland und Österreich” Terroristen zukommen ließen, begründet.
Pilz fordert Reisewarnung für die Türkei
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz fordert vom Außenministerium eine Reisewarnung für die Türkei. “Diese ist ganz wichtig für jene, die nicht Verehrer von Erdogan sind”, sagte Pilz am Donnerstag.
“Österreichische Staatsbürger, die früher türkische waren, sind in besonderem Maß gefährdet”, sagte Pilz weiter mit Verweis auf die Festnahmen und Ausweisungen aus der Türkei in jüngster Zeit.
(APA)