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Angriffe gegen SPÖ

Der neue FP-Klubobmann Peter Westenthaler griff am Dienstag SPÖ und Grüne heftig an.

Der neue FP-Klubobmann Peter Westenthaler hat sich Dienstag früh bei seiner Antrittspressekonferenz für eine innenpolitische Deeskalation ausgesprochen, gleichzeitig aber heftige Angriffe gegen SPÖ und Grüne gerichtet. Er warf Sozialdemokraten und Grünen vor, „Fundamentalopposition“ zu betreiben und sich nicht ausreichend von gewaltbereiten Demonstranten zu distanzieren. „Sonderbar“ ist für Westenthaler, dass die Opposition trotz langer Diskussion in der Präsidiale nicht bereit war, mit einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bis nach der Regierungserklärung zu warten.

Dies sei ein „reiner Justament-Standpunkt“ gewesen, beklagte der FP-Klubobmann: „Das ist keine Vorgangsweise. Rot und Grün werfen die Türe zu, bevor sie überhaupt geöffnet wurde.“ Ziel der neuen Regierung sei es jedenfalls, das in den Koalitionsverhandlungen ausgearbeitete Programm möglichst rasch im Parlament umzusetzen.

Die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses zu den internationalen Protestengegen die blau-schwarze Koalition ist für Westenthaler noch immer gegeben. Man werde nun weitere Informationen sammeln und dann eine Entscheidung treffen. Heute, Dienstag wird ein Brief der FP-Abgeordneten an Bundespräsident Thomas Klestil formuliert, in dem dieser um eine Stellungnahme gebeten wird. Beigelegt sind dabei alle den Freiheitlichen vorliegenden Informationen.

Eine deutliche Stellungnahme erwartet die FPÖ von SPÖ-Chef Viktor Klima. Dieser solle entweder am Dienstag oder Mittwoch im Parlament zu den Vorgängen Stellung nehmen: „Sollte er sich ausschweigen, ist das ein Indiz dafür, dass nicht alles in Ordnung ist“, vermutet Westenthaler. Klima wird nach Auskunft von SP-Vizechef Heinz Fischer allerdings an den Plenarsitzungen nicht teilnehmen.

Kritik übte der Klubobmann auch an den gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in Wien. Für ihn ist unverständlich, dass SP- und Grün-Politiker – „symbolisch gesprochen“ – „mit Leuten Hand in Hand gehen, die sich nahezu wie Terroristen aufführen.“ Zudem gibt es laut Westenthaler Verdachtsmomente, wonach Demonstranten von SPÖ und Gewerkschaft bezahlt würden.

Kein Problem hat Westenthaler trotz der neue aufgeflammten Diskussion um dessen Aussagen über die angeblich bevorzugte Hormonbehandlung von Ausländern mit dem freiheitlichen Zweiten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn . Er werde mit ihm im Klub sehr eng zusammenarbeiten. Die Diskussion werde derzeit von anderen aufgekocht. Parteichef Jörg Haider hatte im deutschen Sender „n-tv“ gemeint, wenn Prinzhorn diese Aussagen in der ihm vorgeworfenen Form tatsächlich gemacht hätte, wäre er schon aus der FPÖ ausgeschlossen.

Ein Ausschlussverfahren schloss der neue Verteidigungsminister Herbert Scheibner am Dienstag vor dem Ministerrat aus. Dem Industriellen sei vorgeworfen worden, er hätte die Aussage so gemeint, dass Ausländer Hormone bekommen, um mehr Kinder zu haben. Tatsächlich habe er aber auf die Ungleichbehandlung von Seiten der Versicherung hinweisen wollen.

Seinem Nachfolger als Klubobmann gab Scheibner bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Westenthaler einige Vorschuss-Lorbeeren mit. Mit Westenthaler sei „garantiert, dass der FPÖ-Klub die konstruktive Politik im Parlament weiter macht.“ Gleichzeitig drückte Scheibner seine Hoffnung aus, dass „ein Riesenanliegen“ von ihm nun auch umgesetzt werde, nämlich eine andere Art von Parlamentarismus: „Es muss und wird der Vergangenheit angehören, dass es ein Zwei-Klassen-Parlament gibt.“ Die Opposition solle bei konstruktiven Vorschlägen die Möglichkeit haben, dass darüber diskutiert werde.

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