AA

Angriff ohne Resolution verletze UN-Charta

Ein Angriff der USA auf den Irak ohne UNO-Sicherheitsratsbeschluss würde laut Expertenmeinung die Charta der Vereinten Nationen verletzen.


Das Land würde in diesem Fall als Aggressor gelten. Ungarn dürfe deshalb laut seiner Verfassung ohne UNO-Beschluss so einen Krieg gar nicht unterstützen – nicht einmal durch die Überlassung des Militärstützpunktes im südungarischen Taszar an die USA für die Ausbildung von Exil-Irakern.

Wie der Experte darlegt, hatten die USA die Terrorangriffe auf New York und Washington am 11. September 2001 zwar als „militärischen Angriff“ bewertet. Sie nahmen jedoch die Bündnisverpflichtung der NATO-Länder gemäß Artikel 5 der NATO-Charta nicht in Anspruch. Dies bedeutet laut Csapody für die Zukunft, dass ein Krieg gegen den Irak ausschließlich die Angelegenheit der USA sei – oder jener Länder, die sich den Vereinigten Staaten freiwillig anschließen. Die NATO-Länder, unter ihnen Ungarn, wären jedoch rechtlich nicht zum Beistand verpflichtet.

Wenn der UNO-Sicherheitsrat jedoch in einer Resolution einen Militärschlag legitimierte, könnte Ungarn jene Länder, die den Irak angreifen, auch militärisch unterstützen, meint der Rechtsexperte. Gibt es aber keine entsprechende Sicherheitsratsresolution, so habe Ungarn auch keinerlei militärische Verpflichtung. Im Gegenteil: die Unterstützung eines unilateralen Militärschlages der USA gegen den Irak widerspreche der ungarischen Verfassung. Dort stehe nämlich, dass die Republik Ungarn den Krieg als Mittel der Lösung von Konflikten zwischen Nationen ablehnt und keine Gewalt gegen die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit anderer Länder anwendet. Für Csapody gehört zur Unterstützung eines Krieges bereits die umstrittene Genehmigung der Ausbildung von Exil-Irakern auf dem US-Stützpunkt im südungarischen Taszar durch die ungarische Regierung im Dezember 2002. Um diesen Akt legal durchzuführen, hätte es einer Verfassungsänderung bedurft, meint Csapody.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Angriff ohne Resolution verletze UN-Charta
  • Kommentare
    Die Kommentarfunktion ist für diesen Artikel deaktiviert.