Angelobung mit Protesten

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Vermutlich von Protesten begleitet wird am Donnerstagvormittag die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Gusenbauer angelobt.

Nach der Unterzeichnung des Regierungsabkommens von SPÖ und ÖVP durch alle Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt werden die 20 Minister und Staatssekretäre über den Ballhausplatz in die Hofburg gehen, so sie von Bundespräsident Fischer angelobt werden.

Im Anschluss daran geht es wieder zurück ins Kanzleramt, wo die konstituierende Sitzung des Ministerrates stattfindet. Nach dem traditionellen Gruppenfoto der neuen Regierung übergibt der scheidende Bundeskanzler Schüssel seinem Nachfolger das Amt. Völlig ungestört wird die neue Regierung den Weg über den Ballhausplatz aber vermutlich nicht antreten können. Vor allem wegen der Regelung der Studiengebühren haben SPÖ-Jugendorganisationen und Studentenorganisationen sowie mehrere andere Gruppen zu Protesten aufgerufen.

Die Polizei rechnet mit bis zu 800 Demonstranten. Dass diese die Regierungsmitglieder unmittelbar zu Gesicht bekommen werden, ist nicht zu erwarten, es gilt ein Platzverbot, der Ballhausplatz ist großräumig abgesperrt.

Mit der Vorstellung des SP-Regierungsteams am Mittwoch sind alle Posten fixiert worden.Der Salzburger Landesrat Erwin Buchinger erhält das Sozialministerium, der Wiener Stadtrat Werner Faymann wird Infrastrukturminister. Neue Bildungsministerin wird Kommunalkredit- Vorstand Claudia Schmied. Bundesgeschäftsführerin Bures übernimmt das Frauenressort, ihr Kollege Darabos das Verteidigungsministerium. Justizministerin wird die EU-Abgeordnete Maria Berger. Außerdem stellt die SPÖ wie auch die ÖVP drei Staatssekretäre. Die ÖVP hatte ihr Team bereits am Dienstag präsentiert. Vizekanzler wird der bisherige Klubchef Molterer, er übernimmt auch das Finanzressort.

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