Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei suchen zur Abschottung der Flüchtlingsroute über den Balkan den Schulterschluss mit dem Nicht-EU-Mitglied Mazedonien. Mit einem Treffen in Prag untermauerten die vier Länder am Montag zugleich ihren Widerstand gegen den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte die vier Länder der sogenannten Visegrad-Gruppe davor, in der Flüchtlingskrise zu einem “Verein der Abtrünnigen” zu werden.
Pakt mit nicht-EU-Staat Mazedonien?
Falls Griechenland und die Türkei den Zustrom nicht begrenzen könnten, bestehe die Möglichkeit, “die illegale Wirtschaftsmigration an den Grenzen von Mazedonien und Bulgarien aufzuhalten”, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka vor dem Treffen in Prag. Griechenland, wo seit dem Sommer Hunderttausende Flüchtlinge angelandet sind, ist nicht beteiligt. Athen befürchtet nun, dass Mazedonien seine Grenze bald schließen könnte, so dass die meisten Flüchtlinge in Griechenland bleiben würden.
Appell an “Solidarität”
Luxemburgs Außenminister Asselborn wies am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel darauf hin, dass die Visegrad-Länder in der Vergangenheit selbst viel Solidarität erfahren hätten. Sollten sie sich nun in der Flüchtlingskrise abschotten, werde es in Brüssel sehr schnell eine Debatte darüber geben, dass alle, die Solidarität erfahren, auch Solidarität zurückgeben müssten. Deutschland ist der größte Nettozahler in der EU. Länder wie Polen und Ungarn gehören hingegen zu den größten Nettoempfängern von EU-Geldern.
Die Länder der vor 25 Jahren gegründeten Visagrad-Gruppe wehren sich gegen Umverteilungspläne und lehnen es wie auch andere EU-Staaten ab, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen. Kanzlerin Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird.
Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in Brüssel, Griechenland über eine Abschottung der Balkanroute Abseits zu stellen, werde nicht funktionieren. “Wir können nicht formell oder informell die Grenzen der Europäischen Union neu ziehen. Griechenland ist ein Mitgliedstaat.”
Deutsch-Französischer Konflikt?
Dem Eindruck eines deutsch-französischen Konflikts in der Flüchtlingsfrage trat am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert entgegen. Premierminister Manuel Valls hatte am Wochenende betont, Frankreich habe versprochen, 30 000 dieser 160 000 Flüchtlinge aufzunehmen, keinefalls aber mehr. Dazu sagte Seibert: “Es herrscht große Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland.” Er begrüßte, dass Frankreich damit zu seinen Verpflichtungen stehe.
Die EU sagte Mazedonien am Montag zehn Millionen Euro zu. Die Unterstützung solle nicht zum Bau eines Zaunes beitragen, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Es gehe darum, Grenzen zu kontrollieren, nicht, sie zu schließen.
CSU macht Vorgehen von EU-Gipfel abhängig
Die CSU, die sich seit längerem auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin befindet, will ihr weiteres Vorgehen von den Ergebnissen des EU-Gipfels abhängig machen. Nach dem Treffen würden er und die Kanzlerin für die Union miteinander reden und eine Zwischenbilanz ziehen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Parteivorstandssitzung in München. “Wenn auf dem Gipfel keine wirksamen Beschlüsse erreicht werden, muss national gehandelt werden”, forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
(dpa)