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Angeklagte sehen Schaden großteils abgearbeitet

Zum Abschluss des 24. Verhandlungstages wollte Richterin Claudia Bandion-Ortner von den Angeklagten wissen, wer ihrer Meinung nach den Schaden durch die Verluste aus den Geschäften mit Wolfgang Flöttl letztlich tragen musste.

„Wer hat an dem Verlust zu kiefeln gehabt?“, fragte Bandion-Ortner direkt. Die früheren BAWAG-Vorstände sahen teilweise den Schaden bereits überwiegend abgearbeitet, teilweise antworteten sie ausweichend.

Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner betonte, ihm sei kein einziges Institut bekannt, das durch Jahrzehnte hindurch keinen Verlust erlitten hätte. „Wir haben diese Verluste überwunden“, betonte Elsner. Dass dann nach einer Pressekonferenz (des neuen BAWAG-Chefs Ewald Nowotny, Anm.) im Frühling 2006 mit dem Hinweis, wie viel Geld die Bank verloren habe, ein „Run auf die Bank“ mit massivem Abfluss von Kundengeldern geschehen sei, „das kann man mir nicht zuordnen“, betonte Elsner. „Der Verlust war bis auf wenige Punkte erledigt“.

Auch Ex-BAWAG-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger vertrat eine ähnliche Ansicht. Verluste seien schon entstanden, aber die Bank habe die Aufgabe gehabt diese Verluste zu überwinden. „Insgesamt, glaube ich, hat es die Bank überwunden“, meinte der ehemalige ÖGB-Finanzchef. Die Fortführung der Bank nach dem Jahr 2000 habe schließlich dazu geführt, dass die Bank um 3,2 Mrd. Euro habe verkauft werden können. Die in der Anklageschrift angegebene Verlusthöhe von 1,44 Mrd. Euro durch die Flöttl-Geschäfte für den Zeitraum von 1998 bis 2000 stellte Weninger infrage.

„Hier wird alles durcheinandergemischt“, meinte Ex-BAWAG-Vorstand Josef Schwarzecker, daher könne er die Frage nicht beantworten. Auch sein ehemaliger Vorstandskollege Hubert Kreuch erklärte, „hier gehen die Meinungen querbeet“, daher sei er mit der Beantwortung der Frage “überfordert“. Ex-BAWAG-Vorstand und später Generaldirektor Johann Zwettler antwortete zurückhaltend, dass man zwischen ausschüttungs- und nichtausschüttungsfähigem Gewinn unterscheiden müsse.

Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner betonte erneut, dass er bei „schadensbegründenden Vorstandsbeschlüssen“ nicht mitgestimmt habe. Der Schaden aus den Sondergeschäften mit Flöttl sei in der Bilanz zum Jahresende 2005 bis auf zwei Punkte im wesentlichen abgearbeitet. Bestanden hätte u.a. noch eine 120-Millionen-Euro Garantie für das Casino in Jericho. Ohne Verluste hätte die Bank aber wohl 1,4 Mrd. Euro mehr gehabt, fragte die Richterin nach. „Dann hätte die Bank zwei Mrd. Euro mehr Gewinn gemacht und wäre damit die profitabelste Bank in Österreich geworden“, sagte Büttner.

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