Angebot für 1 Mio. S-Honorar von Flöttl

Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky schilderte bei seiner Zeugenbefragung den Ablauf seiner Beratungstätigkeit für Wolfgang Flöttl.

Flöttl sei Ende 1998 an ihn herangetreten und habe ihn in seinem Wiener Büro für die Westdeutsche Landesbank (WestLB), für die er, Vranitzky damals als Berater tätig war, kontaktiert. Anlässlich einer USA-Reise habe er dann Anfang Dezember 1998 Flöttl zum Frühstück in einem Hotel in New York getroffen. Dabei habe ihm Flöttl eine Million Schilling als Honorar für Beratung zur Euro-Einführung angeboten, er habe das Angebot angenommen. Ein schriftlicher Vertrag sei in New York nicht geschlossen worden, „keiner von uns beiden hat das verlangt“, betonte Vranitzky.

Das Beratungsthema, die Euro-Einführung, sei ihm damals sehr plausibel erschienen. Mit Beginn 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt, nach drei Jahren sollte der Euro dann auch als Bargeld eingeführt werden. Damals habe es große Bedenken von US-Seite gegen den Euro gegeben, auch in Europa sei eine heftige Diskussion über die gemeinsame europäische Währung geführt worden. „Ich habe mir gedacht, eigentlich ist das ein kluger Schachzug“, schilderte Vranitzky heute seine damalige Reaktion auf Flöttls Angebot. Einen Europäer mit politischen Kontakten als Berater zu beauftragen sei ihm damals aus Sicht Flöttls nicht unvernünftig erschienen. Flöttls zuvor bei Befragungen vorgebrachtes Argument, er habe sich mit seinen Geschäften auf Asien konzentriert und sei daher an der Euro-Entwicklung gar nicht interessiert gewesen, ließ Vranitzky nicht gelten. Für internationale Investitionsentscheidungen sei es sehr wohl um das Dreiecksverhältnis Euro-Dollar-Yen gegangen.

In der zweiten Jänner-Hälfte sei der Honorar-Betrag auf seinem Konto eingelangt, schilderte Vranitzky. Den Beleg habe er nicht mehr, „aber die österreichischen Medien sorgen dafür dass man Belege in der Zeitung lesen kann“, spielte er auf Veröffentlichungen aus dem BAWAG-Akt in Medien an. Er habe das Honorar als Einkommen versteuert. Die Beratung sei dann so erfolgt, dass er Flöttl mehrere Male in New York angerufen habe. An die genaue Zahl der Telefonate kann sich Vranitzky nicht mehr erinnern, vielleicht habe es sich um acht oder zehn Telefonate gehandelt. „Haben Sie jemals mit Elsner darüber gesprochen?“, fragte Richterin Claudia Bandion-Ortner. Das sei ihm nicht erinnerlich, er könne das weder ausschließen noch bestätigen, sagte Vranitzky.

„Wie kommt Flöttl ausgerechnet auf Sie?“ fragte die Richterin. „Ich war ein nicht ganz Unbekannter“, antwortete Vranitzky, er habe sich für das europäische Integrationswerk eingesetzt. Von den großen BAWAG-Verlusten habe er nichts gewusst, in der BAWAG und im ÖGB habe er nie eine Funktion innegehabt. Elsner habe er selbstverständlich gekannt, noch aus seiner Tätigkeit im Bankwesen vor seiner Regierungstätigkeit. „Vom Golfspielen haben Sie ihn auch gekannt?“, wollte die Richterin vom Ex-Bundeskanzler wissen. Er habe Elsner ein oder zwei Mal auf dem Golfplatz gesehen, aber nie mit ihm gespielt, sagte Vranitzky, „was die Leute so gesagt haben war er besser als ich“.

Im April 1999 sei Flöttl dann zu ihm in sein Büro in Wien gekommen und habe das Beratungsverhältnis beendet. Dies habe er zur Kenntnis genommen, sagte Vranitzky heute. Der frühere Bundeskanzler ging dann mit Flöttl verbal ins Gericht: Dieser habe „mit wechselnden Argumentationsversuchen“ versucht, sich von der Beratung zu distanzieren. „Wenn Herr Dr. Flöttl der Auffassung war, dass er von mir keine Beratung gebraucht hat, erstaunt es mich, dass er sieben Jahre gebraucht hat, um das kundzutun“, wunderte sich Vranitzky.

Von der Richterin wurde Vranitzky auf seine Vernehmung im September 2006 beim Büro für Interne Angelegenheiten angesprochen. Damals habe er nämlich noch gesagt, er sei nicht bezüglich des Beratungsvertrags mit Flöttl in den USA gewesen. Vranitzky erklärte dies heute damit, dass er ohne Vorbereitung zum Staatsanwalt gegangen sei und die Causa nicht mehr richtig in Erinnerung hatte. Beim Gespräch in New York war Vranitzky von Mitgliedern des Gendarmerieeinsatzkommandos begleitet worden, die ihm als ständiger Personenschutz beigestellt waren. Auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt habe er eine Zeit lang in Österreich als gefährdete Person gegolten, „als Strasser ins Amt gekommen ist, war ich nicht mehr gefährdet“, sagte Vranitzky.

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