Anfragebeantwortung: Kurz-Reisekosten werfen Fragen auf

Die Parlamentarische Anfragen zu den Reisekosten werfen weitere Fragen auf.
Die Parlamentarische Anfragen zu den Reisekosten werfen weitere Fragen auf. ©APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ
Zwei Parlamentatische Anfragen zu den Reisekosten von Altkanzler Sebastian Kurz sorgen derzeit für offene Fragen. Trotz gleicher Fragestellung wurde diese nämlich ungleich beantwortet. Die NEOS fordern daher eine Klarstellung.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in seiner Zeit als Kanzler gerne betont, bei Auslandsdienstreisen auf Business-Class und Privatjet zu verzichten. Die Reisen werden jetzt wieder zum Thema - allerdings nicht wegen luxuriöser Ausschweifungen, sondern wegen zwei Parlamentarischer Anfragen.

NEOS stellte Parlamentarische Anfrage zu den Reisekosten von Alt-Kanzler Kurz

Gleiche Fragen, andere Antworten: Die NEOS richteten Anfang September eine Parlamentarische Anfrage an Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. Die Fragestellung: Welche Auslandsdienstreisen hat Altbundeskanzler Sebastian Kurz während seiner Amtszeit [...] absolviert [...] und wie hoch waren die durch sein Ressort zu tragenden Gesamtkosten dafür? Die Antwort beinhaltete lediglich die persönlichen Reisekosten von Kurz. Daraufhin brachte die SPÖ eine weitere Anfrage ein. Die Fragestellung: "Welche Auslandsdienstreisen haben Sie bzw. Ihre Amtsvorgänger [...] absolviert [...] und welche Gesamtkosten sind durch diese Auslandsaufenthalte jeweils entstanden?" Die Beantwortung dieser Anfrage beförderte ganz andere Zahlen zutage - gemäß der Frist für die Beantwortung einen Tag nach der Nationalratswahl.

Reisekosten beziehen sich auf Einzelperson Kurz

Laut einem "Profil"-Bericht war der Vize-Sektionschef, der die NEOS-Anfrage beantwortete, intern sogar wiederholt darauf hingewiesen worden, dass eine Beschränkung auf die Reisekosten der Einzelperson Sebastian Kurz einer falschen Beantwortung gleichkäme. Demnach beharrte der Beamte dennoch darauf. Interne Ungereimtheiten wurden vom Sprecher der Bundeskanzlerin nicht bestätigt. "Die Beantwortung Parlamentarischer Anfragen ist grundsätzlich ein interner Prozess", hieß es in einer Stellungnahme des Bundeskanzleramts. "Dieser Prozess beinhaltet u.a. die Erhebung von relevanten Daten, Abstimmungsprozesse verschiedener Experten des Hauses und letztendlich die Beantwortung der konkreten Fragen".

In der ersten Anfrage von Anfang September bat NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn um Auskünfte über die "Auslandsdienstreisen von Altbundeskanzler Sebastian Kurz" und fragte nach den Gesamtkosten ebendieser. In der Beantwortung wurden jedoch nur die persönlichen Reisekosten des damaligen Kanzlers aufgelistet - also ohne die der Begleiter und Medienvertreter. Der Antrittsbesuch bei der Europäischen Union in Brüssel mit drei Begleitern aus dem Kabinett, einem aus dem Ressort, zwei Securities und sieben Medienvertretern schlug sich etwa mit 927,40 Euro zu Buche - für Kurz allein. Eine zweitägige Reise zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris kostete laut der Anfragebeantwortung nur1.097,33 Euro. Die insgesamt 22 Begleiter wurden dabei zwar ganz genau aufgelistet, Kosten allerdings nur jene von Kanzler Kurz persönlich angegeben.

Gesamtkosten von 104.353,24 Euro

Die in der Fragestellung eingeforderten "Gesamtkosten" aller Auslandsdienstreisen wurden am Ende der Auflistung mit bescheidenen 104.353,24 Euro beziffert. Darin enthalten sind allerdings nicht die gesamten Reisekosten aller etwas mehr als 50 Kurz-Reisen in der Zeit zwischen 18. Dezember 2017 und 28. Mai 2019, sondern die Reisekosten der Einzelperson Sebastian Kurz in diesem Zeitraum - die naturgemäß deutlich niedriger ausfallen.

Zweite Anfrage von SPÖ: Gesamtkosten von 1.325.659,91

Die zweite Anfrage wurde vom SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross eingereicht. In einer schriftlichen Beantwortung wurden die Gesamtkosten der Reisen von Sebastian Kurz im selben Zeitraum plötzlich nicht mehr mit 104.353,24 Euro angegeben, sondern mit 1.325.659,91 Euro - ein Unterschied von mehr als einer Million Euro also.

In der zweiten Beantwortung sieht man, dass etwa der EU-Antrittsbesuch, der für Kurz selbst nur 927 Euro ausmachte, insgesamt mehr als 15.000 Euro gekostet hat. Ein Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin kostete für Kurz selbst zwar nur 296 Euro, insgesamt allerdings fast 10.000 Euro. Eine Reise nach Singapur bzw. Hongkong mit einer großen österreichischen Delegation wurde ebenfalls in beiden Anfragen behandelt: Kurz' Kosten betragen 4.337 Euro, die gesamten Kosten liegen bei 98.823 Euro. Die Kosten für die Teilnahme am Global Engagement und Empowerment Forum im Februar in Seoul und Tokio wurde in der ersten Anfragebeantwortung mit 6.615 Euro ausgewiesen, in der zweiten mit 151.932 Euro.

Fragestellungen wurden "korrekt beantwortet"

Die beiden Anfragen zu den Reisekosten seien "korrekt im Sinne der Fragestellung beantwortet" worden, teilte ein BKA-Sprecher mit. "Dementsprechend wurde auch die Parlamentarische Anfrage 4044/J in Bezug auf die erfragten Gesamtkosten für den Herrn Bundeskanzler korrekt beantwortet. Die Parlamentarische Anfrage 4062/J wurde ebenfalls fristgerecht im Sinne der Fragestellung korrekt beantwortet", stellte man klar. Die Meinung der NEOS, dass auf die Fragestellung der ersten Anfrage nicht zufriedenstellend geantwortet wurde, teilte man hier nicht: "Beide entsprechen den Tatsachen", so der Sprecher.

Bei den NEOS war man aufgrund der großen Unterschiede in der Beantwortung mit der Reaktion auf die Schellhorn-Anfrage nicht zufrieden. "Es ist höchst fragwürdig, wieso es verschiedene Angaben über die Reisekosten von Sebastian Kurz gibt", hieß es in einer Stellungnahme aus dem NEOS-Parlamentsklub. "Es wäre an der Zeit klarzustellen, wieso die Anfragebeantwortung der SPÖ andere Zahlen ausweist", forderten die NEOS Aufklärung und spielten den Ball weiter Richtung Volkspartei: "Es würde der ÖVP gut anstehen, wenn sie diese Causa klarstellt und die Reisekosten endlich verständlich und umfassend offen legt". Wenn man vonseiten der ÖVP "wirklich auf Aufklärung bedacht wäre", müsse man nicht auf das Bundeskanzleramt warten, ließen die Pinken ausrichten.

(APA/Red)

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