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Andreas Khol wird Nationalratspräsident

Der bisherige ÖVP-Klubobmann Andreas Khol soll bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrates am kommenden Freitag zum Ersten Nationalratspräsidenten gewählt werden.

Darauf verständigte sich der ÖVP-Vorstand am Mittwoch einstimmig, teilte Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat der Presse mit. Auf den Dritten Präsidenten, der der ÖVP rechnerisch ebenfalls zugestanden wäre, werde man aber keinen Anspruch erheben. Bis zur Regierungsbildung soll Bundeskanzler Wolfgang Schüssel die Führung des Parlamentsklubs übernehmen.

Der Vorstand habe die Empfehlung von Schüssel, Khol zu nominieren, einstimmig angenommen und an den VP-Klub weitergegeben, so Rauch-Kallat. In der Klubsitzung (ab 15.00 Uhr) fällt die endgültige Entscheidung.

Beim Dritten Präsidenten richte sich die ÖVP nach den Usancen des Parlaments, wonach der drittstärksten Partei auch der Dritte Präsident zufällt. Das habe der aktuelle dritte Präsident Werner Fasslabend, dem Ambitionen auf eine weitere Legislaturperiode in dieser Funktion nachgesagt wurden, zur Kenntnis genommen und akzeptiert, sagte Rauch-Kallat. Fasslabend sei ein politischer Profi, „er weiß, dass die Situation ist, wie sie ist“.

Die Usance, bei der Besetzung des Präsidiums nicht streng nach den mathematischen d’Hondtschen System vorzugehen, gebe es sei 1983, die ÖVP werde diese weiter respektieren, so Rauch-Kallat. Ansonsten wäre der FPÖ theoretisch erst der achte und den Grünen der zehnte Nationalratspräsident zugefallen, meinte die Generalsekretärin.

Weiters wurde dem VP-Klub empfohlen, Schüssel am Freitag zum Klubobmann zu wählen. Ein geschäftsführender Obmann neben dem Kanzler werde nicht eingesetzt. Wer nach der Regierungsbildung diese Funktion übernehmen soll, sei im heutigen Vorstand nicht besprochen worden, meinte Rauch-Kallat.

Neben diesen Personalfragen hätte es vom Bundeskanzler auch noch einen Bericht zu den laufenden Verhandlungs- und Sondierungsgesprächen mit den anderen drei Parteien gegeben. Der Bericht sei zur Kenntnis genommen worden, weitere Diskussionen darüber habe es nicht gegeben, „weil es da noch nicht viele Erfahrungen gibt“. Ebenfalls auf der Tagesordnung sei der letzte EU-Gipfel in Kopenhagen gestanden, so Rauch-Kallat.

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