Amtsmissbrauch: Hoher Beamter der Landesregierung Kärnten vor Gericht

Ein leitender Beamter des Amtes der Kärntner Landesregierung muss sich am 27. Jänner am Landesgericht Klagenfurt vor einem Schöffensenat wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten.
Die Anklage wurde von der Korruptionsstaatsanwaltschaft erhoben, dem Leiter der Umweltabteilung wird vorgeworfen, Grenzwertüberschreitungen bei der Feinstaubbelastung ignoriert zu haben.

Im Jänner 2009 waren, so belegen die Daten auf der Website der Landesregierung, die Feinstaubwerte in der Klagenfurter Osteinfahrt an zwölf aufeinanderfolgenden Tagen über dem Grenzwert gelegen. Nach der damals gültigen Verordnung hätte die Umweltabteilung des Landes am sechsten aufeinanderfolgenden Tag mit einer Grenzwert-Überschreitung ein Procedere in Gang setzen müssen, das zum Schutz der Bevölkerung Straßensperren vorsah. Allein, die Meldung erfolgte nicht, daher gab es auch keine Straßensperren.

Ein lungenkranker Klagenfurter, dessen beiden Kinder an Asthma leiden, zeigte daraufhin laut “Kärntner Tageszeitung” den Behördenleiter bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Nach fast zwei Jahre andauernden Ermittlungen ist nun die Anklage fertig und der Prozesstermin festgelegt. Der Beamte soll sich damit gerechtfertigt haben, dass eine Wetterprognose eine Besserung der Situation in Aussicht gestellt hätte. Der Leiter der Klagenfurter Wetterwarte hat aber laut Zeitungsbericht ausgesagt, dass bei seiner Dienststelle nie eine derartige Anfrage gestellt worden sei.

Über die Motivation des Abteilungsleiters ist offiziell nichts bekannt. Tatsache ist aber, dass der Mann mit einer Klagenfurter Politikerin verheiratet ist, die im besagten Jänner 2009 im Wahlkampf um das Klagenfurter Bürgermeisteramt stand und pikanterweise zu diesem Zeitpunkt in der Kärntner Landeshauptstadt für Umweltschutz und damit für das Thema Feinstaub zuständig war. Der Strafrahmen bei dem Schöffenprozess beträgt sechs Monate bis fünf Jahre Haft.

  • VIENNA.AT
  • Chronik
  • Amtsmissbrauch: Hoher Beamter der Landesregierung Kärnten vor Gericht
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen