Amnesty kritisiert Vetomächte wegen Waffenhandels

Sicherheitsrat kommt kommende Woche zusammen
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Amnesty International übt Kritik an der Rüstungspolitik der UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich). Laut einer neuen Studie haben Waffenlieferungen dieser Länder zu schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen beigetragen, diese Länder stehen hinter "über der Hälfte aller internationalen Waffenlieferungen", wie Amnesty-Experte Mathias John erläuterte.


Bei den kommende Woche in New York beginnenden UN-Verhandlungen müssten sich China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA für einen strikten Waffenhandelsvertrag einsetzen, forderte John. Die Haltung der Vetomächte werde entscheidend sein: “Wenn sie bereit sind, ihre Rüstungstransfers einheitlichen internationalen Regeln zu unterwerfen, kann in New York ein großer Fortschritt erzielt werden.” Ein wirksamer Waffenhandelsvertrag sei “ein wichtiger Schritt zu mehr Schutz für Millionen Menschen”.

Der Amnesty-Experte begrüßte, dass die Bundesregierung sich für einen wirksamen Vertrag zum Waffenhandel einsetze. Deutschland dürfe einen solchen internationalen Vertrag aber nicht abwarten, sondern müsse “eine gesetzliche Menschenrechtsklausel und mehr Transparenz für Rüstungsexporte festschreiben”. Die Bundesregierung war zuletzt mehrfach wegen Rüstungslieferungen unter anderem an Saudi-Arabien in die Kritik geraten.

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