Die Europäische Union muss erkennen, dass es in Libyen keine wirksamen Garantien für Flüchtlingsrechte gibt, erklärte Amnesty vor einem Treffen der EU-Innenminister, die am Donnerstag über das Thema beraten wollen.
EU-Kommissar Franco Frattini will dem Ministerrat in Luxemburg einen Bericht zur weiteren Zusammenarbeit mit Libyen vorlegen. In dem Frattini-Papier heißt es nach Angaben von Insidern, die Regierung in Tripolis sei an einer Kooperation gegen die illegale Einwanderung sehr interessiert. Die Kommission befürworte, unverzüglich Gespräche mit der libyschen Seite aufzunehmen und Projekte anzustoßen. Dabei sollten die Behörden des nordafrikanischen Landes ausgebildet und die Rückkehr von Einwanderern ohne gültige Papiere verstärkt werden.
Frattinis Plan sieht auch vor, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zu beteiligen. Amnesty erinnerte daran, dass Libyen sich einer Zusammenarbeit mit dem UNHCR nach wie vor verweigere. Menschen, die gegen ihren Willen von Europa nach Libyen zurückgeschickt werden, müssen mit unwürdigen Haftbedingungen und einer weiteren Abschiebung in Länder rechnen, wo ihnen Gefängnis und Folter drohen, betonte der Direktor des EU-Büros von Amnesty International, Dick Oosting. Darum müssten die Abschiebungen aus Italien und Malta sofort aufhören.
Im vergangenen Sommer hatte Bundesinnenminister Otto Schily mit seiner Forderung nach Flüchtlingslagern in Nordafrika eine breite Debatte ausgelöst.
