Am Wiener Flughafen auf Kot ausgerutscht: Unfall ging vor Gericht

Am Wiener Flughafen hat sich eine 69-Jährige bei einem Sturz verletzt.
Am Wiener Flughafen hat sich eine 69-Jährige bei einem Sturz verletzt. ©APA
In der Abfertigungshalle des Flughafens Wien-Schwechat ist eine 69-jährige Frau auf Kot ausgerutscht und hat sich mehrere Knochen gebrochen. Den Flughafen kann sie wegen dieses Unfalls jedoch nicht auf Schadenersatz verklagen, wie der Oberste Gerichtshof (OGH) nun in einem Urteil klargestellt hat.

Die Klägerin begehrte gegenüber der Flughafengesellschaft die Feststellung, dass diese dem Grunde nach für alle Schadensfolgen aus ihrem Sturz hafte. Die Beklagte sei ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Reinigung der Sturzstelle nicht nachgekommen. Die beiden Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Der OGH bestätigte diese Entscheidung. Die Flughafengesellschaft beziehungsweise das von ihr beauftragte Reinigungsunternehmen sei in Bezug auf die Reinigung im Flughafengebäude als Erfüllungsgehilfin der Airline anzusehen. Voraussetzung für die Zurechnung als Erfüllungsgehilfe sei nämlich, dass der Gehilfe (hier Flughafengesellschaft) im Pflichtenkreis der Fluglinie tätig wird.

Fluglinie haftet laut OGH für Unfall in Wien

Zu den geschuldeten Leistungen im Rahmen eines Beförderungsvertrags mit einer Fluglinie gehöre auch die Zurverfügungstellung geeigneter Flächen und Einrichtungen, die zur Vornahme jener Handlungen und Maßnahmen dienen, die in Vorbereitung auf den Flug erforderlich sind, so der OGH. Dazu gehören unter anderem die Ermöglichung von Check-In, Kofferaufgabe oder Sicherheitskontrolle. Ebenso müssen jene Flächen zur Verfügung gestellt werden, die es den Passagieren ermöglichen, zum Abflugterminal und in der Folge zum Flugzeug zu gelangen. Zu diesen Flächen und Einrichtungen zählen auch die Rolltreppen im Flughafengebäude und (wie hier) auch die Abfertigungshalle. Die vertraglichen Pflichten der Fluglinie umfassen laut OGH die Ermöglichung der gefahrlosen Benützung der beschriebenen Flächen und Einrichtungen. (APA)

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