Am Montag droht Wien Verkehrschaos: 1.400 Lkw auf Protestfahrt

Kommenden Montag wird es für Autofahrer in Wien ungemütlich. Österreichs Frächter sehen auf Grund der hohen Steuern, Mauten und Spritpreise ihre Existenz gefährdet und wollen am 7. Juli mit einer Sternfahrt nach Wien endlich Gehör bei der Regierung finden.

1.427 Lkw wurden bereits angemeldet, die über zwei Routen (Vorgartenstraße sowie Südosttangente) Richtung Ring fahren. Startschuss ist um 7 Uhr, Schluss ist um 10.30 vor dem Cafe Landtmann auf der Wiener Ringstraße. Allerdings wird es dann noch Stunden dauern, bis sich der Verkehr wieder vollständig beruhigt hat, so die Einschätzung von Nikolausd Glisic, Obmann des Fachverbandes der Güterbeförderer.

“Uns reicht`s, wir werden von keinem Politiker ernst genommen. Wir sind mit der schlechtesten Wirtschaftssituation seit 1945 konfrontiert”, betonte Glisic am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Nun sei es eben soweit, dass die Branche nach jahrelangen fruchtlosen Gesprächen “die Muskel zeigt”. Sollte die Sternfahrt keine Wirkung zeigen, dann wollen die Frächter ihren Protest fortsetzen und ausweiten. Glisic betonte, dass alle Lkw-Fahrer angehalten wurden, sich streng an die Straßenverkehrsordnung zu halten, nicht nebeneinder zu fahren, keine Bummelfahrten durchzuführen und schon gar nicht die Straße durch quergestellte Brummis zu blockieren.

Dass die Autofahrer wenig Freude haben werden, räumte Glisic ein, aber die Protestfahrt sei ein “legitimes demokratisches Mittel” und schließlich stünden die Frächter auch jeden Tag im Stau. Außerdem verwies Glisic auf die Bauern, die in der Vergangenheit ebenfalls mit ihren Traktoren aus Protest gegen Regierungsmaßnahmen die Straßen blockiert hätten.

Der Zeitpunkt 7. Juli sei zwar auf Grund der Regierungsturbulenzen nicht ideal, aber man habe die EURO 2008 abwarten wollen, und nun müsse man Handeln. “Wenn wir noch länger zuwarten, verbluten noch mehr Kollegen”, so der Fachverband. Demnach müssten vorrangig fünf Punkte von der Regierung umgesetzt werden: Die Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung vom Vorjahr, die Absenkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestmaß, die Rücknahme der Mauterhöhung vom Mai dieses Jahres, die einheitliche Förderung von Lkw auf technisch letztem Stand (Euro5-Abgaswerte) sowie eine Förderung für die geänderte Berufskraftfahrerausbildung, die ab September 2009 gilt.

So wurde die Mineralölsteuer zuletzt um 16 Prozent erhöht, die Maut wurde um 20 Prozent teurer, und die neuen Arbeitszeitvorschriften würden zu einer Lohnkostensteigerung von 10 Prozent führen. “Einer Jahreskostensteigerung von ca. 9.100 Euro für einen 40-Tonnen Lkw-Zug steht eine Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer von 1.500 Euro gegenüber”, rechnete der Fachverband vor.

“Wir sind gegenüber den Kollegen aus den neuen EU-Ländern vollkommen benachteiligt”, so Glisic. So zahle die Branche die höchste Kfz-Steuer in Europa, und auch bei der Maut liege Österreich im europäischen Spitzenfeld. Wenn nicht rasch gehandelt werde, dann würde der heimische Frächter auf Österreichs Straßen verschwinden, das Geschäft würden dann Osteuropäer machen, warnte Glisic. Und er gab zu bedenken, dass die Verteuerung des Transports durch Maßnahmen wie die Mineralölsteuer- und Mauterhöhung die Inflation weiter angetrieben habe. “Bei unserem Protest geht es um alle Österreicherinnen und Österreicher”, hielt der Frächterobmann fest.

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