Alten- und Pflegeheime weisen FPÖ-Vorwürfe empört zurück

Die Caritas lehnte die Forderung ab, Richter über das Wahlrecht Besachwalteter entscheiden zu lassen. “Schluss damit!”, forderte Mattersberger in einer Aussendung am Freitag die FPÖ auf, die Generalverdächtigungen gegen Heime einzustellen. Er schloss “entschieden” aus, dass in Pflegeheimen ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten in großem Stil bestellt worden seien. Die FPÖ spreche seit Wochen – ohne Beweise vorzulegen – von solchen Manipulationen in Plegeheimen, in den letzten Tagen seien auch noch “Informationsschreiben” der Kanzlei Dieter Böhmdorfer im Auftrag der FPÖ in die Heime geflattert mit der Aufforderung, sie an die Mitarbeiter zu verteilen bzw. am Schwarzen Brett auszuhängen.

Das ist für Mattersberger der Versuch, “ein demokratisches Grundrecht der Heimbewohner zu beschneiden und Mitarbeiter einzuschüchtern und daran zu hindern, Unterstützungsleistungen zu erbringen”. Es sei unrichtig, dass jegliche Unterstützung bei der Wahl untersagt sei und bei vorsätzlicher Begehung den Straftatbestand der Wahlfälschung oder Wahlbehinderung erfülle – das sei wohl eine “bewusste Fehlinterpretation, um viele Heimbewohner des Wahlrechts zu berauben”. Auch Heimbewohner müssten ihre Wahlkarte ausdrücklich selbst anfordern und die Unterschrift selbst leisten, Unterstützung dabei – wenn sie aufgrund körperlicher Einschränkungen nicht mehr in der Lage sind – sei jedoch zulässig, wenn dies zweifelsfrei dem geäußerten Willen der Antragsteller entspricht.

Leitlinie zu Wahlen in Heimen erarbeitet

“Uns ist natürlich bewusst, dass dies eine hohe Sensibilität unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfordert. Diese bringen sie jedoch auch mit”, betonte Mattersberger, “wir haben das mit dem Innenministerium in Detail geklärt”. Der Bundesverband stelle schon seit einigen Wochen eine gemeinsam mit dem Ministerium erarbeitete Leitlinie zur Abhaltung der Wahlen in Heimen zur Verfügung.

Die Caritas lehnte unterdessen in einer Aussendung die Forderung des FPÖ-EU-Abgeordneten Harald Vilimsky ab, per richterlichem Entscheid klären zu lassen, ob besachwaltete Personen das Wahlrecht haben. “Ein System zu etablieren, in dem andere darüber bestimmen, wer intelligent genug ist, politisch mitzubestimmen, ist ein Einfallstor für Willkür und wird zu Diskriminierungen führen”, meinte Generalsekretär Bernd Wachter: “Man überlege sich diese Ungerechtigkeit, dass der eine demenzerkrankte Mensch wählen gehen darf, der andere aber nicht, nur weil er bei der richterlichen Beurkundung einen schlechten Tag hatte.”

“Blaue Dauerattacken auf Wahlrecht”

Scharfe Kritik am Vorgehen der FPÖ übte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler. Die blauen “Dauerattacken” auf das Wahlrecht – bis hin zum jetzigen Versuch, Sozialeinrichtungen unter Druck zu setzen und den Mitarbeitern Wahlfälschung zu unterstellen – würden zeigen, dass das Demokratieverständnis der FPÖ “äußerst mangelhaft” sei. Das verfolgte Ziel sei offenbar: “Gewählt werden soll nur mehr so, dass das Ergebnis für die FPÖ passt.” Das zeige sich auch am Wunsch der FPÖ, die Briefwahl einzuschränken – schneide sie bei den Briefwählern doch immer vergleichsweise schlecht ab.