"alles roger?" klagt erfolgreich SPÖ-Bundesgeschäftsführer

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda darf das rechte Magazin “alles roger?” nicht mehr Neonazi-Postille nennen. Das haben die beiden Streitparteien am Donnerstag am Handelsgericht Wien vereinbart, wie die SPÖ der APA am Freitag sagte. Weiterhin nachweisen will Drozda allerdings, dass das Magazin einer rechtsextremen Blattlinie folge.

Polizei-Stellenangebote in “alles roger”

Drozda hatte dem Innenministerium im vorigen August vorgeworfen, mit Inseraten in “rechtsradikalen Neonazi-Postillen” neue Polizisten zu suchen. Als Beispiel nannte er u.a. “alles roger?”, das Magazin von Excalibur City-Betreibers Ronnie Seunig. Die Zeitung klagte und vermeldete nun als Ergebnis des ersten Verhandlungstermins am Handelsgericht Wien, dass Drozda nicht mehr von einer “Neonazi-Postille” sprechen darf.

Die SPÖ bestätigte das auf APA-Anfrage zwar, betonte aber gleichzeitig, dass der Prozess noch nicht abgeschlossen ist. Drozda habe im Rahmen eines Teilvergleichs nämlich nur zugesagt, den Neonazi-Vorwurf nicht mehr zu erheben. Weiterhin nachweisen will der SP-Bundesgeschäftsführer allerdings, dass das Magazin “eine Blattlinie hat, die als rechtsextrem bezeichnet werden kann”. Für den nächsten Termin am 23. Mai hat die SPÖ daher einen Vertreter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands als Zeugen nominiert.

Das Magazin war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

(APA/red)