Aliyev-Prozess: Für Staatsanwältin war Geld "klassisches Mordmotiv"

Nach dem Ableben des Hauptangeklagten Rakhat Aliyev, der am 24. Februar erhängt in seiner Zelle im Wiener Straflandesgericht aufgefunden wurde, müssen sich Alnur Mussayev (61), der Chef des ehemaligen kasachischen Geheimdiensts KNB, und Vadim Koshlyak (42), zuletzt Sicherheitsbeauftragter und persönlicher Assistent Aliyevs, in den kommenden Monaten wegen Doppelmordes vor einem Schwurgericht (Vorsitz: Andreas Böhm) verantworten. Die Staatsanwaltschaft betonte zu Beginn der Verhandlung, die österreichische Justiz habe in dieser Sache “völlig eigenständig ermittelt” und nicht einfach die Ergebnisse der kasachischen Behörden übernommen.

Geld als “klassisches Mordmotiv”

Die kasachische Justiz hatte im Jänner 2008 Aliyev, Mussayev und Koshlyak in Abwesenheit wegen der Ermordung der beiden Nurbank-Manager zu 20, 15 und 18 Jahren Haft verurteilt. Weil Österreich die Auslieferung der drei Männer ablehnte, wurde gegen diese ein Inlandsverfahren eingeleitet. Im Sommer 2014 wurde das Trio in U-Haft genommen, Ende Dezember eine umfangreiche Anklageschrift eingebracht.

23.300 Aktien an der Bank

Rakhat Aliyev – im anklagegegenständlichen Zeitraum Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew – war, wie Staatsanwältin Bettina Wallner darlegte, Mehrheitseigentümer der Nurbank. Abilmazhen Gilimov, Vorstandsvorsitzender der Nurbank, hielt für Aliyev treuhändisch 23.300 Aktien an der Bank. Gilimov und Zholdas Timraliyev, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Nurbank, sollen jedoch hinter dem Rücken Aliyevs Kredite vergeben, dafür Provisionen eingestreift und der Bank einen erheblichen vermögensrechtlichen Schaden zugefügt haben.

“Aliyev fühlte sich vom Vorstand betrogen”

“Aliyev fühlte sich vom Vorstand betrogen und beschloss, sie gemeinsam mit den hier sitzenden Angeklagten zur Rede zu stellen und eine Rückzahlung und Wiedergutmachung zu verlangen”, stellte die Staatsanwältin fest. Aliyev habe Gilimov und Timraliyev am 18. Jänner 2007 in einen Sauna-Komplex in Almaty bringen lassen, dort verhört, eingeschüchtert und zum Unterfertigen eines Geständnisses genötigt.

Büro-Komplex mit Verkehrswert von 87 Millionen Euro

Laut Anklage führte das Bedrohungsszenario auch dazu, dass die Banker Nurbank-Anteile an Aliyevs damalige Ehefrau übertrugen und das Bürogebäude “Ken Dala” um 26 Millionen Euro und damit weit unter Wert verkauft wurde. Der Büro-Komplex soll einen Verkehrswert von 87 Millionen Euro gehabt haben.

“Freund und Mentor” Aliyevs

Der Anklageschrift zufolge wurden Timraliyev und Khasenov am 9. Februar umgebracht, nachdem ihnen Aliyev ein Neuroleptikum und zusätzlich stark sedierende Substanzen injiziert hatte. Aliyev und Koshlyak sollen Alnur Mussayev beigezogen haben, den die Staatsanwältin als “Freund und Mentor” Aliyevs bezeichnete, “ohne den Doktor Aliyev keine wesentlichen Entscheidungen getroffen hat”.

Tatplan zu dritt

“Zu dritt schmiedeten sie den Tatplan”, betonte Wallner. Man habe die Banker auf ein Gelände geschafft, an dem Unternehmen Aliyevs ihren Sitz hatten. Man habe ihnen Plastiksäcke über die Köpfe gestülpt und sie anschließend mit einer Schnur erdrosselt. Die sterblichen Überreste der verschwundenen Banker wurden erst am 12. Mai 2011 auf einer Mülldeponie in der Nähe der Remisovka-Schlucht bei Almaty in mehreren Metern Tiefe in mit gelöschtem Kalk gefüllten Metallfässern gefunden.

Eine in Kasachstan erfundene “Lügengeschichte”

Martin Mahrer, der Verteidiger von Mussayev, und Walter Engler, Koshlyaks Rechtsbeistand, bezeichneten die Vorwürfe der Anklagebehörde als eine in Kasachstan erfundene “Lügengeschichte” bzw. konstruiert. Die kasachischen Banker wären vom kasachischen Geheimdienst getötet worden, Staatschef Nasarbajew habe das Verbrechen “in die Wege geleitet”, stellte Mahrer fest. Aliyev und den Mitangeklagten werde das Verbrechen “in die Schuhe geschoben”. In Wahrheit hätten die drei mit dem Verschwinden von Timraliyev und Khasenov nichts zu tun gehabt. Für Mahrer handelt es sich bei Aliyev, Mussayev und Koshlyak um “politisch Verfolgte”: Aliyev habe seinen vormaligen Schwiegervater, den auf Lebenszeit zum Präsidenten ernannten Nasarbajew, zu politischen Reformen bewegen wollen und sich damit dessen Unmut zugezogen. Als Aliyev sich auch noch von Nasarbajews Tochter scheiden ließ, habe Nasarbajew “alles getan, um ihn und seine Gefolgsleute hinter Schloss und Riegel zu bringen”, so Mahrer.

“Verhaftet, gefoltert und zu falschen Zeugenaussagen gezwungen”

Das Ermittlungsverfahren gegen Aliyev sei aus Rache initiiert worden, erklärte der Anwalt. Dabei habe man vorgebliche Beweisergebnisse manipuliert, angebliche Belastungszeugen “verhaftet, gefoltert und zu falschen Zeugenaussagen gezwungen. Man weiß gar nicht, unter welchen Voraussetzungen diese Zeugen, die zum Teil im Gefängnis ihr Dasein fristen, ihre Aussagen abgegeben haben”. Kasachstan sei eine “poststalinistische Diktatur”, gab Mahrer in Richtung der Geschworenen zu bedenken: “Menschenrechtsverletzungen, Folter, Erpressung und Beeinflussung von Zeugen stehen da auf der Tagesordnung, meine Damen und Herren.” An dem Ort, an dem die Leichen von Timraliyev und Khasenov gefunden wurden, “liegen viele andere Leichen, die das kasachische Regime, der kasachische Geheimdienst am Gewissen hat”, zeigte sich Mahrer überzeugt.

“Keine tiefe Schublade ausgelassen”

Diese Ausführungen erregten den Unmut von Richard Soyer, der als Rechtsvertreter der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft im Publikum saß. Mahrers Auftritt sei “für einen österreichischen Anwalt völlig unangemessen” abgelaufen, meinte Soyer in einer Verhandlungspause. Dieser habe auf konkrete Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft mit Unterstellungen und Verunglimpfungen reagiert, was Soyer “ungeheuerlich” nannte. Mussayevs Rechtsvertreter habe “keine tiefe Schublade ausgelassen” und “die Grenze an zulässigen Verteidigerrechten ausgereizt”.

Das Urteil

Das auf vorerst 26 weitere Verhandlungstage anberaumte Verfahren wird am Mittwoch den 15. April mit den Einvernahmen der Angeklagten fortgesetzt. Sollten Mussayev und Koshlyak im Sinn der Anklage schuldig gesprochen werden, drohen ihn zehn bis 20 Jahre oder lebenslange Haft.

(APA/Red.)