Albanien: Opposition kündigt Proteste an

Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, seien auch Straßenproteste nicht ausgeschlossen, sagte Edi Rama, Chef der Sozialistischen Partei, nach einem Treffen der Oppositionsspitze am Samstag in Tirana.

In Albanien sind für diesen Herbst Kommunalwahlen angesetzt. Die Opposition verlangt eine gleichberechtigte Beteiligung in der Wahlkommission und im Rundfunkrat sowie Verbesserungen des zentralen Wählerregisters. Sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden, werden die oppositionellen Parteien die Wahlergebnisse nicht anerkennen, warnte Rama.

Wegen der Ablehnung der Wahl des oppositionellen Vertreters in die Wahlkommission war es am Freitagabend im Parlament zu Tumulten und Handgreiflichkeiten zwischen den Abgeordneten gekommen. Darauf verließen die Abgeordneten der regierenden Mitte-Rechts Koalition den Plenarsaal und beendeten die Wahl in einem anderen Raum. Nach der Abstimmung wurden Sommerferien für die Abgeordneten erklärt. Nach den Tumulten umstellten Einheiten der Nationalgarde das Parlamentsgebäude, aber es kam zu keinen weiteren Zwischenfällen.

Die Konflikte zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Block unter Ministerpräsident Sali Berisha und den linken Oppositionsparteien in Albanien ist in den vergangenen Wochen immer offener zu Tage getreten: Dabei geht es nicht nur um die personelle Besetzung der Zentralen Wahlkommission (CEC), des Nationalen Radio- und Fernsehrates und des Obersten Justizrates, sondern auch um die Erstellung neuer Wählerregister und die Entlassung von rund 10.000 Verwaltungsbeamten.