Die Häftlingszahl hat einen Rekordwert erreicht. Darauf wies die Tageszeitung “La Repubblica” am Montag hin.
Die zuständige Behörde befürchtet eine weitere Verschlimmerung der Lage. Der Senat in Rom wird diese Woche nämlich das sogenannte Sicherheitspaket verabschieden, mit dem erstmals Migranten verhaftet werden können, die sich trotz der Ausweisung ohne Aufenthaltsgenehmigung in Italien befinden.
Der Sprecher der Organisation “Antigone”, die sich für die Rechte der Häftlinge einsetzt, warnte, dass sich die Situation in den italienischen Gefängnissen wegen der strengen Immigrationspolitik der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi noch verschlechtern könnte. In Italien sei die Zahl ausländischer Untersuchungshäftlinge doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt.
Um eine Lösung für das seit langer Zeit bestehende Problem überfüllter Haftanstalten zu finden, arbeitet der Ministerrat an einem Plan zur Errichtung neuer Gefängnisse. Die meisten der italienischen Strafanstalten wurden zwischen dem 15. und dem 19. Jahrhundert errichtet. Um die Häuser zu entlasten, will die Regierung auch verstärkt auf bilaterale Abkommen mit den Herkunftsländern von Migranten setzen, damit diese Haftstrafen in ihrer Heimat verbüßen können. Zugleich kündigte der Ministerrat Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahren an. In Italien sind Millionen Strafprozesse anhängig.