Akzeptabler Kompromiss

Der Vorschlag sei aber vorerst am Widerstand Italiens gescheitert, teilte die Ständige Vertretung Österreichs bei der EU am Abend mit. Da die auf Diplomatenebene erforderliche Einstimmigkeit nicht gegeben ist, haben die Mitgliedsländer bis morgen, Mittwoch 15:00 Zeit erhalten, um allenfalls noch zuzustimmen. Andernfalls hat der dänische EU-Vorsitz für den 31. Dezember einen Sonder-Verkehrsministerrat angekündigt.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Ökopunkte von 2004 bis 2006 in ganz Österreich, also auch auf der Hörbranz-Strecke gelten. Euro-4 Lkw dürften ab ihrer Zulassung 2005 ohne Ökopunkte fahren. Im Gegenzug würde das gesamte Ökopunktekontingent gekürzt. Nach Informationen der APA will Dänemark 2004 wie schon 2003 9,4 Mio. Ökopunkte (40 Prozent des Basiswertes von 1991), 2005 8,9 Mio. Punkte (38 Prozent) und 2006 8,2 Mio. Punkte (35 Prozent) verteilen. Euro-0 Lkw sollen ab 2005 nicht mehr durch Österreich rollen, für Griechenland und Portugal gäbe es aber Ausnahmen.