AKW Mühleberg: "Alarmierendes" Gutachten

Vor wenigen Tagen ist das AKW Mühleberg im Schweizer Kanton Bern vom Netz gegangen. Grund dafür war ein "alarmierendes" Gutachten der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich.
Kleine Pause für Mühleberg
Grafik: AKW Mühleberg

Stark in die Kritik geriet dabei das Eidgenössische Nuklearinspektorat Ensi. Es habe sicherheitsrelevante Abklärungen über ein Jahr lang unterlassen. Zugleich meldete die Schweizer Sonntagspresse, die großen Stromkonzerne hätten bei einem geheimen Treffen mit Energieministerin Doris Leuthard (CVP) die Verantwortung für die Stromversorgung ohne Atomstrom abgelehnt.

Fünf Wochen vor der ordentlichen Jahresrevision sorgte die überraschende Abschaltung von Mühleberg Ende Juni für Misstrauen und allerlei Spekulationen. Sie erfolgte just bevor die Schweizer AKW-Betreiber einen Prüfbericht an das Ensi abliefern mussten. Darin mussten sie aufzeigen, wie sie ein extremes Hochwasser, wie es alle 10.000 Jahre vorkommt, bewältigen könnten. Auslöser dafür war die Atomkatastrophe in Fukushima. Mühleberg liegt nur rund 1,5 Kilometer unterhalb einer Staumauer.

Der ETH-Bericht bemängelte, eine Wasserflut würde Schlamm, Trümmer und Schwemmgut mitreißen, die Kühlwasser-Leitungen verstopfen würden. Der Energiekonzern BKW (Bernische Kraftwerke) will nun bis September die Wasserzufuhr im Notfall durch verschiedene Maßnahmen verbessern.´

“Persilschein” für Atomkraftwerke

Ein ähnlicher Fall sei bereits im Dezember 2009 im französischen AKW Cruas 4 passiert. Das Schweizer Recht schreibe vor, dass das Ensi bei einem gravierenden Vorfall im Ausland die Situation für die Schweizer Meiler analysieren müsse, berichtet die Sonntagspresse. Statt einer genauen Prüfung gab es hingegen einen “Persilschein” für die Atomkraftwerke.

In einem Forschungsbericht vom Jänner 2010 schrieb die Aufsichtsbehörde, “die Auslegung der Kernkraftwerke in der Schweiz deckt derartige Störfallszenarien ab.” Auch nach Fukushima hat di Behörde der “SonntagsZeitung” gegenüber eine Verstopfungsgefahr “praktisch ausgeschlossen”. Das ETH-Gutachten habe nun das Gegenteil bewiesen. Das Blatt berichtete weiter, Ensi habe nach Fukushima auch unterlassen, technische Probleme der japanischen Anlagen zu analysieren.

Verschiedene Politiker haben bereits reagiert. Aus dem atomfeindlichen linken Lager betonte Nationalrat und Energieexperte Roger Nordmann (SP), die Atombehörde komme ihrer Aufsichtspflicht nicht nach. “Die Ensi-Verantwortlichen müssen durch neue, kritische Experten ersetzt werden”, so Nordmann.

Die “NZZ am Sonntag” berichtete zudem unter Berufung auf “gut unterrichtete Quellen”, bei einem geheimen Treffen am Freitag mit Energie- und Umweltministerin Doris Leuthard (CVP/ Christlichdemokraten) hätten die Spitzen der Atombranche ihrem Ärger gegenüber dem Atomausstieg Luft gemacht. Die großen Stromkonzerne lehnen die Verantwortung für die Energieversorgung unter diesen Vorzeichen ab.

Energiebranche als große Verliererin

Sollte sich die Regierung (Bundesrat) mit ihren diesbezüglichen Plänen durchsetzen, wäre die Energiebranche die große Verliererin. Die Regierung setzt nämlich auf eine dezentrale Versorgung mit vielen kleinen Anlagen, einem massiv ausgebautem Stromnetz und geringerem Energieverbrauch. Bisher hatte sich die Schweizer Energiepolitik auf große Kraftwerke konzentriert.

100 Milliarden Schweizer Franken (84,1 Mrd. Euro) seien bis 2035 nötig für den Umbau der Energieversorgung. Einen Viertel davon könne die Branche beitragen, doch woher wolle die Regierung das restliche Geld nehmen, wollten die Unternehmen dem Blatt zufolge wissen. Das Ganze habe in zwei Fragen gegipfelt: “Wird die Strombranche angesichts der dezentralen Versorgung vom heutigen Versorgungsauftrag entbunden”, und sei der Bundesrat demzufolge bereit, “die Verantwortung für die sichere und volkswirtschaftlich tragbare Stromversorgung zu übernehmen?”

Ein Sprecher des Energiekonzerns Alpiq sagte dem Blatt, bei der vom Bundesrat angestrebten dezentralen Stromversorgung stelle sich die Frage der Verantwortung für den heute “integralen Versorgungsauftrag” der Strombranche neu, ebenso wie die Frage der Haftung bei Ausfällen. Laut Gesetz ist die Energieversorgung derzeit Angelegenheit der Energiekonzerne.

Leuthard habe unter Berufung auf “eingeweihte Kreise” klar gemacht, dass die Regierung die Verantwortung für die neue Energiepolitik übernehme. Aus ihrem Ministerium wollte sich niemand zum Inhalt des Treffens äußern, auch von den Stromkonzernen wurde nur bestätigt, dass es stattgefunden habe. (APA)

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